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Student erhält 1.500 Euro Geldstrafe aufgrund des Ausdrucks „Drecksstaat
Hier mein Video-Kommentar zu dem Thema. Wenn Sie mich vor fünf Minuten gefragt hätten, ob Deutschland ein Drecksstaat ist, hätte ich gesagt: Bei aller Kritik, bei aller Abwendung von Demokratie und Rechtsstaat – so weit würde ich nicht gehen. Vor fünf Minuten las ich jedoch, dass ein 26-jähriger Informatik-Student aus München einen Strafbefehl über 1.500 Euro erhalten hat, weil er Deutschland in einem Post als „Drecksstaat“ bezeichnete. Er war wütend, dass er während der Corona-Maßnahmen nicht zu seiner Oma durfte, um mit ihr Geburtstag zu feiern. Neben den 1.500 Euro muss er auch die Verfahrens- und Anwaltskosten bezahlen. Der junge Mann erhielt neun Monate nach seinem Tweet eine Vorladung von der Polizei Rosenheim und war völlig überrascht. Er wusste nicht, was die Polizei von ihm wollte und konnte sich nicht vorstellen, dass gegen ihn ermittelt wurde. Es ging um drei zusammenhängende Tweets, in denen er seinen Unmut über die Corona-Maßnahmen äußerte.“
„Freiheitliche Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass man sie auch ungestraft als Drecksstaat bezeichnen darf, obwohl sie keine sind. Staaten, die es unter Strafe stellen, wenn ihre Bürger sie als „
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Wegen „Drecksstaat“: 1.500 Euro Geldstrafe für Studenten
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky Hier mein Video-Kommentar zu dem Thema. Hätten Sie mich bis vor fünf Minuten gefragt, ob die Bundesrepublik ein Drecksstaat ist, dann hätte ich gesagt: Bei aller berechtigten Kritik, bei aller Abwendung von Demokratie und Rechtsstaat – so weit würde ich nicht gehen. Vor fünf Minuten las ich, dass ein 26-jähriger Informatik-Student aus München einen Strafbefehl über 1.500 Euro Strafe bekam, weil er Deutschland in einem Post als „Drecksstaat“ bezeichnete aus Wut darüber, dass er während der Corona-Maßnahmen nicht zu seiner Oma durfte, um mit ihr Geburtstag zu feiern. Neben den 1.500 Euro muss der junge Mann auch die Verfahrens- und
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