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Verfassungsbeschwerde betreffend Artikel 146 des Grundgesetzes
Veröffentlicht am: 15. September 2023 | Anzahl Kommentare: noch keine
Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer.
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Am 13. September 2023 habe ich zusammen mit 37 Bürgern eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Unser Ziel ist es, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auffordert, nach über 30 Jahren seit der Vollendung der Einheit Deutschlands Artikel 146 des Grundgesetzes zu aktivieren. Dadurch soll dem deutschen Volk, als alleinigem Träger der Staatsgewalt, die Möglichkeit gegeben werden, über seine Verfassung zu diskutieren und abzustimmen. Bisher hat der Gesetzgeber dieses Versprechen, das bei der Abfassung des Grundgesetzes gegeben wurde, ignoriert und sich geweigert, es einzulösen. Stattdessen hat er die verfassungsgebende Gewalt des deutschen Volkes faktisch beseitigt.
Die Notwendigkeit einer Volksabstimmung über das Grundgesetz
Die gemeinsame Verfassungskommission aus Bundestag und Bundesrat hat sich nur halbherzig mit der Frage der Anwendung von Artikel 146 des Grundgesetzes und einer Volksabstimmung befasst. Am Ende wurde eine Volksabstimmung verweigert, da sie angeblich nichts zur bereits bestehenden Legitimation des Grundgesetzes beitragen würde. Der wahre Grund dafür ist, dass eine Volksabstimmung das bestehende repräsentative System destabilisieren könnte. Mit unserer Verfassungsbeschwerde möchten wir erreichen, dass die verfassten Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – ihren demokratischen Auftrag erfüllen.
Die Gefahren des repräsentativen Systems
Das repräsentative System, das sich als Demokratie tarnt, gewährleistet keine echte Demokratie. Stattdessen führt es zu einem totalitären Parteienstaat, in dem die Repräsentanten ihre menschenverachtenden Ideologien mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols umsetzen. Die Mehrheit des deutschen Volkes schweigt und ergibt sich ihrem Schicksal. Faulheit und Feigheit sind die Gründe, warum so viele Menschen zeitlebens unmündig bleiben und sich anderen als Vormündern unterwerfen. Es ist an der Zeit, dass wir uns unseres eigenen Verstandes bedienen und den Mut haben, für eine direkt-partizipatorische Demokratie einzustehen.
Zittau, den 15. September 2023
Friedemann Willemer
Rechtsanwalt
Hier der Link zur Verfassungsbeschwerde: Z 93-23-03-Verf.Beschwerde.
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++
Bildquelle: nitpicker / Shutterstock.com
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Original Artikel Teaser
Verfassungsbeschwerde zu Artikel 146 Grundgesetz
Veröffentlicht am: 15. September 2023 | Anzahl Kommentare: noch keine Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer. Zusammen mit 37 Bürgern habe ich am 13. September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht möge dem Gesetzgeber gebieten, nach über 30 Jahren seit Vollendung der Einheit Deutschlands, Artikel 146 Grundgesetz zu aktivieren und damit dem deutschen Volk, alleiniger Träger der Staatsgewalt, die Gelegenheit zu geben, über seine Verfassung zu diskutieren und abzustimmen. Bisher hat sich der Gesetzgeber unter Missachtung der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der vorverfassungsrechtlichen verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes mit fadenscheiniger Begründung geweigert, sein bei Abfassung des Grundgesetzes gegebenes Versprechen einzulösen, dass das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung in Vollzug der Präambel a.F. und Artikel 146 a.F.
