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Warum unterstützt das Bundesfamilienministerium eine Plakatkampagne gegen die NachDenkSeiten
Unter der Überschrift „Putin-Propaganda in Deutschland“ findet in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden bis zum 17. September eine Plakat- und Flyerkampagne statt, die explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtet ist. Die NachDenkSeiten werden als „Querfrontmedium“ und „Neue Rechte“ bezeichnet und die Kampagne wird mit Geldern des Bundesfamilienministeriums finanziert. Wir haben das Ministerium und den Regierungssprecher auf der Bundespressekonferenz nach der Begründung für die Finanzierung solcher Diffamierungskampagnen mit Steuergeldern gefragt.
Ende August erreichten uns zahlreiche Leserzuschriften zu einer Veranstaltung in Wiesbaden am 14. September zu den NachDenkSeiten und einer begleitenden Plakatkampagne. Der Flyer zu der Veranstaltung ordnet die NachDenkSeiten zwischen „Neuer Rechter“ und „Rechtsextremismus“ ein. Die Veranstaltung und die Kampagne wurden von der regionalen NGO „MOMENTMAL! Aktion für eine offene Gesellschaft“ organisiert, die Teil der „Martin-Niemöller-Stiftung e.V.“ ist. Der Politikwissenschaftler Markus Linden, der eine kritisierte Auftragsstudie über die NachDenkSeiten verfasst hatte, war als Gast geladen. Die Studie wurde von der Grünen-nahe „Denkfabrik“ „Zentrum Liberale Moderne“ in Auftrag gegeben und ebenfalls mit Geldern des Bundesfamilienministeriums finanziert.
Am 13. September haben wir das Bundesfamilienministerium auf der Bundespressekonferenz nach der Begründung für die Finanzierung der Diffamierungskampagne gegen die NachDenkSeiten gefragt. Die Antwort des Ministeriums lautet, dass die Partnerschaften für Demokratie von den Kommunen beantragt und umgesetzt werden und die Auswahl und Ausgestaltung der Projekte im Ermessen der Kommunalverwaltung liegt. Das Ministerium betont, dass die Förderung nicht die Veranstaltung selbst betrifft. Auf die Frage, wie der Bundeskanzler die Finanzierung einer solchen Kampagne durch ein grün geführtes Ministerium bewertet, konnte der Regierungssprecher keine Auskunft geben
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Wieso finanziert das Bundesfamilienministerium eine Plakatkampagne gegen die NachDenkSeiten?
Unter der Überschrift „Putin-Propaganda in Deutschland“ läuft bis zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Die NachDenkSeiten werden dort als „Querfrontmedium“ und „Neue Rechte“, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, „geframed“. Finanziert wird das Ganze aus Steuermitteln, genauer mit Geldern des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. Wir fragten auf der Bundespressekonferenz beim Ministerium und dem Regierungssprecher nach, mit welcher Begründung Steuergeld in solche Art von Diffamierungskampagnen gesteckt wird. Von Florian Warweg. Ab Ende August erreichten uns Dutzende aufgeregter Leserzuschriften, die uns auf eine Veranstaltung in Wiesbaden am 14. September zu den NachDenkSeiten unter den schon genannten Schlagworten sowie eine dies begleitende Plakatkampagne aufmerksam machten: Uns @NachDenkSeiten erreichen
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