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Neue Unstimmigkeiten entdeckt in Habecks Heizungsgesetz
Von reitschuster.de
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als Heizungsgesetz oder „Heiz-Hammer“, wurde nun endgültig beschlossen. Mit 397 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen wurde das Lieblingsprojekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Freitag vom Bundestag abgesegnet. Millionen von Bürgern werden in den nächsten Jahren erhebliche Kosten auf sich nehmen müssen, die schnell in den fünfstelligen Bereich steigen können. Doch das ist nicht alles: Die Menschen werden auch dazu gezwungen, die Katze im Sack zu kaufen. So will es die Bundesregierung und eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten.
Das Heizungsgesetz scheint alles andere als ausgereift zu sein. Neben den bestehenden rechtlichen Bedenken lassen die nun beschlossenen Änderungen zahlreiche Experten ratlos zurück. Das Wirtschaftsministerium hat zwar neue Berechnungen zur CO2-Einsparung vorgelegt, aber diese Zahlen werden von Fachverbänden stark angezweifelt. Das „Handelsblatt“ spricht sogar von einer „Schätzung zum Klimaeffekt“ anstelle einer Berechnung, die vom Haus von Robert Habeck vorgelegt wurde. Im April 2023 ging das Wirtschaftsministerium noch von einer Einsparung von 54 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 aus. Im aktuellen Entwurf wird das realistische Einsparpotenzial der Bundesregierung jedoch nur noch auf 39,2 Millionen Tonnen CO2 geschätzt. Es ist völlig unklar, wie Habeck zu diesen Zahlen gekommen ist. Obwohl sich das Wirtschaftsministerium auf eine Studie des Öko-Instituts stützt, sind viele Experten und Fachverbände von den vorgelegten Zahlen nicht überzeugt.
Die FDP-Politikerin Wolfgang Kubicki machte erneut keine gute Figur. Obwohl er den Entwurf und das Vorgehen bei der Verabschiedung des Gesetzes kritisiert hatte, stimmte er letztendlich dafür. Kubicki scheint wie viele seiner Parteikollegen zwischen der Unterstützung von Rot-Grün und der heimlichen Opposition innerhalb der Ampel-Regierung hin- und hergerissen zu sein. Doch diese Rolle nimmt ihm kaum noch jemand ab.
Es geht hier nicht darum, die Wärmepumpe grundsätzlich zu verteufeln, sondern darum, dass der finanzielle Aufwand für die Steuerzahler in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wurden in den sozialen Medien Kommentare verbreitet, dass Deutschland mit diesem Gesetz in sieben Jahren so viel CO2 einspart, wie China in wenigen Tagen in die Atmosphäre bläst. Es ist auch unklar, woher das Material für Millionen von Wärmepumpen kommen soll und wer sie installieren wird. Handwerker und Monteure werden in den nächsten Jahren nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Es gibt noch viele offene Fragen rund um das Heizungsgesetz, aber derzeit gibt es nur zwei feste Punkte: Die kommunale Wärmeplanung, die die Grund
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Neue Widersprüche bei Habecks Heizungsgesetz
Von reitschuster.de Nun ist sie also beschlossene Sache, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), im Volksmund besser bekannt als Heizungsgesetz oder „Heiz-Hammer“. Mit 397 Ja-Stimmen bei 275 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen winkten die Parlamentarier das Lieblingsprojekt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Freitag durch den Bundestag. Auf Millionen Bürger kommen damit in den nächsten Jahren ganz erhebliche Kosten zu, die sich schnell in den fünfstelligen Bereich aufsummieren können. Doch nicht nur das: Die Leute werden auch gezwungen, die Katze im Sack zu kaufen. So will es offenbar die Bundesregierung wie auch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten. Zweifel an Habecks Zahlen Dabei wirkt das Heizungsgesetz alles andere als ausgegoren. Neben den juristischen Bedenken, die nach wie vor bestehen, lässt der nun
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