Westliche Medien besorgt über den Erfolg der Sozialdemokraten bei den Wahlen in der Slowakei

In den Umfragen zur bevorstehenden Parlamentswahl im September herrscht die Befürchtung, dass Robert Ficos Partei Smer-SD einen Erfolg erzielen könnte. Diese Partei verfolgt eine Politik, die sich deutlich von der der EU und den USA unterscheidet. Dies betrifft Themen wie die Ukraine, Migration, unabhängige Energie- und Wirtschaftspolitik sowie den Einfluss der USA in Europa. Die deutsche Tagesschau hat kürzlich düstere Szenarien gezeichnet und aus Reden von Smer-Politikern zitiert, die den Westen für Krieg und Faschismus verantwortlich machen und den Osten als Quelle von Freiheit und Frieden bezeichnen. Es ist möglich, dass solche Absichten nicht nur in der Slowakei, sondern auch bei einer Mehrheit der Menschen gut ankommen könnten. Die Financial Times berichtet, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen in der Slowakei die Unterstützung des Westens für die Ukraine schwächen könnten. Es wird befürchtet, dass Parteien, die als „freundlich“ gegenüber Russland gelten, gewinnen könnten, was die Sorge aufkommen lässt, dass ein weiteres Mitglied der EU und der NATO seine Unterstützung für Kiew verringern oder verweigern könnte. Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, Smer, auf öffentliche Sympathie stößt, was den hohen Preis verdeutlicht, den die Slowaken für die Unterstützung der Ukraine zahlen müssen. Dominik Hyde, ein leitender Analyst der slowakischen Denkfabrik Globsec, äußerte die Befürchtung, dass die Wahl die Einigkeit der EU und der NATO in ihrer Unterstützung für die Ukraine erheblich beeinträchtigen könnte. Während seines Wahlkampfes hat Fico auf die Kosten hingewiesen, die den Bürgern entstehen, wenn sie der Ukraine im Kampf gegen Russland helfen, das den größten Teil der slowakischen Energie geliefert hat. Er behauptete auch, die nationale Souveränität gegen den Druck der NATO zu verteidigen, und kritisierte die Regierung dafür, MiG-29-Flugzeuge an die Ukraine zu liefern, ohne zuvor die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Die nationalistische Republika und die Slowakische Nationalpartei, potenzielle Koalitionspartner für Fico, nehmen ähnliche Positionen ein und sprechen sich offen gegen die Unterstützung der Ukraine aus. Die beiden nationalistischen Parteien kommen zusammen auf etwa 15 Prozent der Wählerstimmen. Obwohl Smer wahrscheinlich weitere Partner benötigen wird, deuten Umfragen darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass eine Regierung ohne Fico gebildet werden könnte

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Westliche Medien fürchten Wahlerfolg der Sozialdemokraten in der Slowakei

In den Umfragen zu den Parlamentswahlen Ende September befürchten westliche Medien und die EU-Politiker einen Erfolg von Robert Ficos Partei Smer-SD. Sie verfolgt eine deutliche andere Politik als der EU-Führung und USA. Das betrifft unter anderem die Ukraine, Migration, eine unabhängige Energe- und Wirtschaftspolitik oder den US-Einfluss in Europa. Die deutsche Tagesschau zeichnete kürzlich düstere Szenarien und zitieren aus den Reden von Smer-Politikern: „”Krieg und Faschismus sind immer aus dem Westen gekommen, Freiheit und Frieden immer aus dem Osten”, ruft Ľuboš Blaha einem jubelnden Publikum entgegen. Der 43-jährige studierte Politologe und Vizevorsitzende der Smer-SD hofft auf einen Ministerposten im neuen Kabinett. Er ruft dazu auf, die Slowakei von “der euro-amerikanischen Okkupation” und einem “Faschismus in Regenbogenfarben” zu befreien.“ Es wäre

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