Brüssel hebt das Embargo für ukrainisches Getreide auf und wie das ZDF darüber irreführt

15. September zu einem Showdown zwischen der EU und einigen osteuropäischen Staaten kommen könnte. Das ist nun geschehen, denn die EU-Kommission hat das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide nicht verlängert, woraufhin Warschau und Budapest auf eigene Faust den Import von ukrainischem Getreide verboten haben. Da für Fragen des Binnenmarktes Brüssel zuständig ist, bedeutet dieser Konflikt eine waschechte Systemkrise der EU, die von den Medien jedoch geflissentlich übersehen wird.

Der Grund für den Streit: Das Getreideabkommen

Das im Sommer 2022 abgeschlossene Getreideabkommen erwies sich als Farce, denn es wurde auf Druck des Westens geschlossen und der vorgegebene Grund war, dass die ärmsten Staaten der Welt das ukrainische Getreide zur Bekämpfung des Hungers brauchten. Tatsächlich gingen aber nur etwa drei Prozent des ukrainischen Getreides an vom Hunger bedrohte Länder, während ein Großteil in die EU gegangen ist, wie man auf der entsprechenden Seite der UNO erfahren kann.

Da der Westen seinen Teil des Getreideabkommens nicht erfüllt hat, weil er die Sanktionen gegen russische Banken, Versicherungen und Logistikunternehmen, die den Export von russischem Getreide und Düngemitteln behindern, nicht aufgehoben hat, ist Russland im Juli aus dem Getreideabkommen ausgestiegen und seitdem will die EU ukrainisches Getreide auf dem Landweg durch die EU aus der Ukraine holen. Das jedoch wollen die Osteuropäer aus den genannten Gründen nicht.

Das hat dazu geführt, dass billiges ukrainisches Getreide die Silos in Osteuropa gefüllt hat. Weil das in den betroffenen Ländern zu einem Verfall der Preise geführt hat, können osteuropäische Landwirte an ihrer diesjährige Ernte nicht das Geld verdienen, das sie zum Überleben brauchen. Daher haben mehrere osteuropäische Staaten die Grenzen für ukrainisches Getreide geschlossen und die EU zu einem Importstopp für ukrainisches Getreide gezwungen, das am 15. September ausgelaufen ist.

Nun musste sich die EU-Kommission zwischen den Interessen der europäischen Landwirte und der Kiews entscheiden und sie hat sich dafür entschieden, Kiew zu unterstützen und das Embargo nicht zu verlängern. Die Landwirte wurden mit 100 Millionen Euro Hilfsgeldern abgespeist, was im Vergleich zu den Dutzenden Milliarden, die Kiew aus Brüssel bekommt, kaum zu einer Beruhigung der Landwirte und der osteuropäischen EU-Staaten beitragen dürfte.

Wie das ZDF berichtet

Der deutsche Staatssender ZDF hat auf seiner Seite einen Artikel mit der Überschrift „EU widerspricht Polen und Ungarn – Ukrainisches Getreide: Beschränkungen beendet“ darüber veröffentlicht, der zeigt, was deutsche Medien ihren Lesern und Zuschauern alles verschweigen. In der Sache berichtet das ZDF korrekt über den Streit innerhalb der EU, wobei es aber natürlich daran erinnert, wen die Deutschen als Bösewicht anzusehen haben, indem es in dem Artikel beispielsweise heißt:

„Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hatten einseitige Verbote gegen ukrainische Getreideprodukte verhängt. Sie argumentierten, ein Zustrom von Getreideprodukten aus der von Russland angegriffenen Ukraine habe den Bauern in den fünf EU-Ländern geschadet.“

Der Nebensatz, dass Russland die Ukraine „angegriffen“ hat, darf natürlich nicht fehlen. Dafür fehlt aber jede Erklärung darüber, warum der „Zustrom von Getreideprodukten aus der Ukraine den Bauern in den fünf EU-Ländern geschadet“ hat. Das ZDF verschweigt seinen Lesern und Zuschauern nämlich, dass das Getreide, anstatt in die vom Hunger bedrohten Länder der Welt zu gehen, in den Silos der EU eingelagert wurde. Das weiß in Deutschland fast niemand, stattdessen wird behauptet, Putin setze den Hunger als Waffe ein.

Das zeigt sich besonders deutlich im letzten Absatz des ZDF-Artikels:

„Russland hatte sich im Juli aus einem Abkommen zurückgezogen, wonach die Ukraine Getreide über das Schwarze Meer exportieren konnte. Inzwischen sind Exportwege durch Nachbarländer für die Ukraine zur wichtigsten Möglichkeit geworden, Produkte wie Weizen, Gerste, Mais und Speiseöl in Teile der Welt zu bringen, die gegen eine Hungersnot kämpfen.“

Dass die EU das ukrainische Getreide hortet, anstatt es „in Teile der Welt zu bringen, die gegen eine Hungersnot kämpfen“, erfährt man beim ZDF und anderen deutschen Medien nicht. Und dass Russland diese Länder nicht nur mit Getreide beliefert, sondern armen Ländern sogar Rabatte auf sein Getreide gibt und den besonders notleidenden Ländern auch noch zehntausende Tonnen Getreide kostenlos liefert, verschweigen die deutschen Medien ebenfalls.

Das ZDF und die Kunst des Weglassens

Außerdem schreibt das ZDF über Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten Orban, der diese zynische Politik der EU regelmäßig kritisiert, und der sich am

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Brüssel hebt Embargo ukrainisches Getreide auf und wie das ZDF darüber desinformiert

In der Frage des Einfuhrverbotes für ukrainisches Getreide in die EU ist es zum offenen Konflikt zwischen Brüssel und einigen osteuropäischen Staaten gekommen. Brüssel hat das Einfuhrverbot aufgehoben, Warschau und Budapest hingegen lassen es weiterbestehen.Ich habe Anfang August berichtet, dass es am 15. September zu einem Showdown zwischen der EU und einigen osteuropäischen Staaten kommen könnte. Das ist nun geschehen, denn die EU-Kommission das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide nicht verlängert, woraufhin Warschau und Budapest auf eigene Faust den Import von ukrainischem Getreide verboten haben. Da für Fragen des Binnenmarktes Brüssel zuständig ist, bedeutet dieser Konflikt eine waschechte Systemkrise der EU, die von den Medien jedoch geflissentlich übersehen wird.Der Grund für den Streit: Das GetreideabkommenDas im Sommer 2022 abgeschlossene Getreideabkommen erwies sich als

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