Die Klagen der Heuchler

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Seitdem die CDU im Thüringer Landtag mit den Stimmen von FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten eine Senkung der höchsten Grundsteuer der Republik durchgesetzt hat, gibt es eine zunehmende Welle der Empörung. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dies als „Pakt mit dem Teufel“ bezeichnet, obwohl er selbst schon mehrere Vorhaben seiner Regierung mit Hilfe von AfD-Stimmen durchgebracht hat. Die Kritik daran war bisher eher verhalten, aber immerhin deutlich genug, dass Bundeskanzler Scholz im August in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ betonte, dass eine gemeinsame Abstimmung keine Zusammenarbeit sei. Offenbar gilt dies jedoch nur für Rot-Rot-Grün, nicht für die Union oder die FDP. Besonders empört ist die SPD, die bereits nach vier Jahren nach dem Ende des SED-Regimes die umbenannte Mauerschützenpartei, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, in die Politik geholt hat, indem sie ihre rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS tolerierte. Mario Voigt, der Thüringer CDU-Chef, hat recht, wenn er darauf hinweist, dass die Wähler genug von parteitaktischen Spielchen haben. Sie wollen endlich die Probleme gelöst sehen, die sich in den vergangenen Jahren seit der ersten Regierung Merkel angesammelt haben. Die CDU hat die Chance, sich als Problemlösungspartei zu profilieren, aber dafür muss sie den Mut haben, sich von Rot-Rot-Grün zu lösen. Genau das versuchen jedoch die Merkelianer in der Partei zu verhindern, allen voran Ministerpräsident Daniel Günther, der die Thüringer CDU scharf kritisiert hat. Interessanterweise hat Günther selbst vorgeschlagen, mit der viermal umbenannten SED, heute Linke, zu koalieren. Die linksradikalen Flügel dieser Partei scheinen ihn nicht zu stören, genauso wenig wie die von der Ampel forcierte Deindustrialisierung des Landes. In der ganzen Debatte gibt es noch ein interessantes Detail. Als Mario Voigt in einem ARD-Interview von Zamperoni für die „Tagesthemen“ befragt wurde, warf dieser ihm vor, dass die CDU gegen den Willen der Landesregierung gehandelt habe. Offenbar weiß der mehrfach preisgekrönte Spitzenjournalist nicht mehr, was die Aufgabe einer parlamentarischen Opposition ist. Sie soll der Regierung nicht nur kritisch auf die Finger schauen, sondern auch eigene Vorschläge durchsetzen. Die CDU hat sich selbst in eine Falle gelockt, indem sie sich in Thüringen und später unter Merz im Bund zur „konstruktiven Opposition“ erklärt hat. Merz hat mehrmals betont, wie viele Vorhaben der Ampel die Unions-Bundestagsfraktion unterstützt hat und damit indirekt zugegeben, dass die Union eine Mitschuld am Niedergang des Landes trägt. Es ist dringend notwendig, die Strategie zu ändern, um den Abwärtstrend des Landes zu stoppen.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!

Als kritischer Journalist wird man heute ständig mit Schmutz beworfen. Besonders aktiv dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing hat mich bereits 2019 verklagt, das ZDF hat mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ verleumdet, ohne einen einzigen Beleg zu nennen. Springer-Journalist Garbor Steingardt hat mich im „Focus“ verleumdet, für den ich 16 Jahre lang gearbeitet habe. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde sogar eine Fahndung nach mir ausgeschrieben. Wenn man sich juristisch dagegen wehrt, bleibt man in der Regel auf den Kosten sitzen. Deshalb ist Ihre Unterstützung umso wichtiger, sowohl moralisch als auch finanziell. Sie spornt mich an, weiterzumachen und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie meine Arbeit mit Ihrem Beitrag ermöglichen, ohne Zwangsgebühren und Steuergelder. Aktuell sind Spenden per Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ können Sie auch per Banküberweisung unterstützen. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freue ich mich über Unter

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Das Heulen der Heuchler

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld Seitdem die CDU im Thüringer Landtag mit den Stimmen von FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten eine Senkung der höchsten Grundsteuer der Republik durchgesetzt hat, nimmt die Empörungswelle immer schrillere Töne an. Den vorläufigen Höhepunkt erklomm Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von einem „Pakt mit dem Teufel“ sprach. Das ist um so dreister, weil er schon mehr als ein Vorhaben seiner Regierung mit klammheimlicher Freude mit Hilfe von AfD-Stimmen durchs Parlament gebracht hat. Kritik daran gab es, verglichen mit dem jetzigen Entrüstungssturm, eher verhalten, aber immerhin deutlich genug, dass kein Geringerer als Bundeskanzler Scholz im August der „Thüringer Allgemeinen“ in den Block diktierte, eine gemeinsame Abstimmung sei keine Zusammenarbeit. Offenbar soll das aber nur für Rot-Rot-Grün gelten

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