Werden Stellen ohne Ausschreibung vergeben? Filz-Vorwürfe gegen Faeser

Von Kai Rebmann

Nancy Faeser jongliert seit Monaten zwischen Berlin und Wiesbaden. Hier als Bundesinnenministerin, dort als Spitzenkandidatin ihrer SPD für die anstehende Hessen-Wahl am 8. Oktober 2023. Doch kurz vor dem Ziel droht die „doppelte Nancy“ alles um die Ohren zu fliegen: In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten weit hinter der CDU und könnten im schlimmsten Fall sogar auf den 4. Platz hinter AfD und Grünen abrutschen. Und zu den schwerwiegenden Vorwürfen rund um die Entlassung des ehemaligen BSI-Chefs Arne Schönbohm gesellt sich nun auch noch der Verdacht auf Filz im BMI. Laut der „Bild“ sollen hoch dotierte Stellen im Haus von Nancy Faeser ohne das übliche Ausschreibungsverfahren vergeben worden sein. Es gibt insgesamt acht Fälle, in denen offene Stellen angeblich freihändig vergeben wurden, möglicherweise auch an parteinahe Beamte. Diese Vorwürfe sind nicht neu. Bereits im Mai 2023 musste der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff (SPD) zugeben, dass in acht besonderen Einzelfällen Stellen im BMI ohne Ausschreibung besetzt wurden. Diese Wortwahl – „in acht besonderen Einzelfällen“ – mag wohlüberlegt sein, ist aber widersprüchlich. Die „Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten“ erlaubt zwar eine Stellenbesetzung ohne Ausschreibung, jedoch nur in „begründeten Einzelfällen“. Aber gleich acht „besondere Einzelfälle“? Das wirft nicht nur bei der Opposition Fragen auf, sondern wird auch von langgedienten Beamten kritisch betrachtet. Das Innenministerium dementiert die Vorwürfe und betont, dass alle Stellen rechtmäßig besetzt wurden. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass in anderen Ministerien in wenigen Fällen von diesen Vorschriften Gebrauch gemacht wurde. Die Stellenvergabe ohne Ausschreibung ist also für die Ampel-Regierung „üblich“? Neben der Fachab

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Filz-Vorwürfe gegen Faeser: Stellen ohne Ausschreibung vergeben?

Von Kai Rebmann Nancy Faeser probt seit Monaten den Spagat zwischen Berlin und Wiesbaden. Hier als Bundesinnenministerin, dort als Spitzenkandidatin ihrer SPD für die am 8. Oktober 2023 anstehende Hessen-Wahl. Auf der Zielgeraden droht der „doppelten Nancy“ nun beides um die Ohren zu fliegen: In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten meilenweit hinter der CDU und könnten im schlechtesten Fall sogar auf den 4. Platz hinter AfD und Grünen abrutschen. Und zu den schwerwiegenden Vorwürfen rund um die Entlassung von Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm gesellt sich jetzt zu allem Überfluss auch noch ein Filz-Verdacht im BMI. Im Haus von Nancy Faeser, so will die „Bild“ von Beamten erfahren haben, sollen hoch dotierte Stellen ohne das übliche Ausschreibungsverfahren vergeben worden sein. Die Rede

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