Polen, Ungarn und die Slowakei setzen das Embargo für ukrainisches Getreide fort
Die EU hat beschlossen, das Embargo für ukrainische Getreidelieferungen nicht zu verlängern. Polen, Ungarn und die Slowakei halten jedoch weiterhin am Embargo fest. Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, während Polens Premierminister Morawiecki das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide verlängern will. Ungarn hat bereits die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine verboten. Die Slowakei wird das Einfuhrverbot einseitig verlängern. Rumänien hat sich bisher nicht geäußert. Es wird vermutet, dass der rumänische Präsident Klaus Iohannis nach seinem Amtsende als Staatsoberhaupt zur Europäischen Kommission wechseln möchte. Es gibt Bedenken, dass einige Politiker ihre eigenen Interessen über die ihrer Länder und Bürger stellen.
Die Entscheidung der EU-Kommission, das Embargo für ukrainische Getreidelieferungen nicht zu verlängern, stößt auf unterschiedliche Reaktionen in den betroffenen Ländern. Während einige Länder wie Deutschland die Aufhebung des Embargos unterstützen, halten Polen, Ungarn und die Slowakei weiterhin daran fest. Polens Premierminister Morawiecki plant sogar, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide zu verlängern. Ungarn hat bereits ein Importverbot für verschiedene landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine erlassen. Die Slowakei wird das Einfuhrverbot einseitig verlängern. Rumänien hat sich bisher nicht zu dem Thema geäußert, was auf politische Hintergründe hindeuten könnte.
Die Entscheidung der EU-Kommission hat auch zu Diskussionen über die Interessen der Politiker geführt. Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen betont die Bedeutung eines geeinten Vorgehens von Kommission und allen Mitgliedstaaten, um nationale Alleingänge zu vermeiden. Polens Premierminister Morawiecki hingegen stellt die Interessen seines Landes über die Entscheidung der EU-Kommission. In Ungarn äußert sich Ministerpräsident Orbán kritisch über den angeblichen Betrug bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide und wirft Brüssel vor, die Interessen der europäischen Völker nicht zu unterstützen. Es wird vermutet, dass der rumänische Präsident Klaus Iohannis nach seinem Amtsende zur Europäischen Kommission wechseln möchte, was Fragen nach seinen Motiven aufwirft
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Polen, Ungarn und Slowakei verlängern Embargo für ukrainische Getreide
Die Lieferung von ukrainischen Getreide war bis zum 15. September von der EU für die Länder Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien mit einem Embargo belegt. Grund war die erhebliche Schädigung der Landwirtschaft und der Bauern in den östlichen EU-Ländern. Die Europäische Kommission hat nun beschlossen , das Embargo für ukrainische Getreidelieferungen nicht zu verlängern. Polen, Ungarn und die Slowakei haben schon bekannt gegeben, dass sie das Embargo weiter aufrecht erhalten und teil sogar ausweiten. Das passt laut Handelsblatt aber dem deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen aber nicht, der die Aufhebung des Importstopps durch die EU-Kommission für richtig findet. Es dürfe keine nationalen Alleingänge geben, sondern ein geeintes Vorgehen von Kommission und allen 27 Mitgliedstaaten. „Alles andere spielt
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