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Polen, Ungarn und Slowakei setzen Embargo für ukrainische Getreide fort

Published On: 17. September 2023 8:59

Die EU hat beschlossen, das Embargo für ukrainische Getreidelieferungen nicht zu verlängern. Allerdings halten Polen, Ungarn und die Slowakei weiterhin am Embargo fest. Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen ist dagegen und fordert ein einheitliches Vorgehen von Kommission und Mitgliedstaaten. Polen und Ungarn haben bereits angekündigt, das Embargo sogar auszuweiten. Der polnische Premierminister Morawiecki hat erklärt, dass sie das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide verlängern werden und sich nicht an Berlin oder Brüssel halten werden. Ungarn hat die Einfuhr von 24 landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine verboten, darunter Getreide, Gemüse, Fleisch und Honig. Der ungarische Ministerpräsident Orbán spricht von Betrug bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide und kritisiert Brüssel für seine Interessenvertretung. Die Slowakei wird das Einfuhrverbot einseitig verlängern, während Rumänien bisher keine Stellungnahme abgegeben hat. Es wird vermutet, dass der rumänische Präsident Klaus Iohannis nach seinem Amtsende als Staatsoberhaupt 2024 als Hoher Vertreter der EU zur Europäischen Kommission wechseln möchte. Es gibt Bedenken, dass Politiker ihre eigenen Interessen über die ihres Landes und ihrer Bürger stellen

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Polen, Ungarn und Slowakei verlängern Embargo für ukrainische Getreide

Die Lieferung von ukrainischen Getreide war bis zum 15. September von der EU für die Länder Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien mit einem Embargo belegt. Grund war die erhebliche Schädigung der Landwirtschaft und der Bauern in den östlichen EU-Ländern. Die Europäische Kommission hat nun beschlossen , das Embargo für ukrainische Getreidelieferungen nicht zu verlängern. Polen, Ungarn und die Slowakei haben schon bekannt gegeben, dass sie das Embargo weiter aufrecht erhalten und teil sogar ausweiten. Das passt laut Handelsblatt aber dem deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen aber nicht, der die Aufhebung des Importstopps durch die EU-Kommission für richtig findet. Es dürfe keine nationalen Alleingänge geben, sondern ein geeintes Vorgehen von Kommission und allen 27 Mitgliedstaaten. „Alles andere spielt

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