Elf Staaten planen, die UN-Erklärungen zu Gesundheit und „nachhaltigen“ Entwicklungszielen zu verhindern

Elf Länder aus dem globalen Süden haben angekündigt, dass sie die politischen Erklärungen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG), zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung (PPPR), zur universellen Gesundheitsversorgung (UHC) und zur Tuberkulose (TB), die diese Woche auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen stehen, nicht unterstützen werden. Diese Entscheidung wurde in einem Schreiben an den Präsidenten der UN-Generalversammlung mitgeteilt. Die Länder behalten sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Erklärungen formalisiert werden sollen. Es ist unklar, welche Auswirkungen dies haben wird.

Die Länder, darunter Weißrussland, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Iran, Nicaragua, Russland, Syrien, Venezuela und Simbabwe, führen als Grund für ihre Vorbehalte gegen die Erklärungen die politische Pattsituation in Bezug auf einseitige Zwangsmaßnahmen an. Sie kritisieren, dass ihre Einwände während der Ausarbeitung der Erklärungen ignoriert wurden. Ein Punkt, der die Länder besonders verärgert hat, ist die Streichung einer Formulierung, die sie dazu aufforderte, keine einseitigen wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.

Die Vereinigten Staaten, Europa und ihre Verbündeten haben in der Vergangenheit Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen verschiedene Länder verhängt. Die Länder aus dem globalen Süden kritisieren, dass bei den Verhandlungen über die politischen Erklärungen zur Gesundheit auch langjährige Gesundheitsrechte in Frage gestellt wurden. Sie sind besorgt darüber, dass die Erklärungen nicht ausreichend unterstützt werden.

In einem Schreiben an die UN-Generalversammlung legen die Länder vier Hauptkritikpunkte dar. Sie kritisieren, dass eine kleine Gruppe von Industrieländern keine sinnvollen Verhandlungen führt und unfaire Praktiken anwendet. Die Verhandlungen seien nicht inklusiv, fair und ausgewogen geführt worden. Formelle Mitteilungen von Entwicklungsländern seien ignoriert worden, und es sei kein Konsens erzielt worden. Die Länder erklären, dass sie sich gegen jeden Versuch widersetzen werden, die fraglichen Entwürfe der Abschlussdokumente formell anzunehmen.

Trotz der Einwände wurde die politische Erklärung zu den SDGs auf dem SDG-Gipfel angenommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Länder aus dem globalen Süden bei den kommenden Abstimmungen verhalten werden

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Elf Länder wollen UN-Erklärungen zu Gesundheit und “nachhaltigen” Entwicklungszielen blockieren

Elf Länder aus dem globalen Süden haben erklärt, dass sie die Verabschiedung der politischen Erklärungen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG), zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung (PPPR), zur universellen Gesundheitsversorgung (UHC) und zur Tuberkulose (TB), die diese Woche auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen stehen, nicht unterstützen werden. Die SDG sind im Grunde Private Public Partnerships mit Großkonzernen und dem digital-finanziellen Komplex um deren Interessen auf Kosten der Steuerzahler umzusetzen. Obwohl die Länder ihre Einwände nicht während des SDG-Gipfels am Montag, dem ersten einer Reihe von hochrangigen Treffen in dieser Woche, vorbrachten, erklärten sie in einem Schreiben an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, dass sie sich das Recht vorbehalten, während der “anschließenden Debatte und formellen Abstimmung der UN-Generalversammlung über die Erklärungen, die

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