Amtsenthebungsverfahren gegen Biden: Erster Termin für Anhörung festgelegt

Das US-Repräsentantenhaus wird noch in diesem Monat seine erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden abhalten, wie das House Oversight Committee am 19. September bestätigte. Die Anhörung wird am 28. September stattfinden und sich auf verfassungsrechtliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verwicklung des Präsidenten in Korruption und Amtsmissbrauch konzentrieren. Der Ausschuss beabsichtigt auch, die persönlichen und geschäftlichen Bankunterlagen von Hunter und James Biden zu beschlagnahmen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen.

Das Weiße Haus hat noch nicht auf eine Anfrage nach einem Kommentar reagiert. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, kündigte an, dass das Unterhaus eine Untersuchung gegen Präsident Biden einleiten werde, die sich auf seine Verwicklung in die Geschäfte seines Sohnes Hunter Biden und dessen Bruder James Biden konzentrieren werde. Die Republikaner haben schwere und glaubwürdige Anschuldigungen gegen Präsident Biden gesammelt, die ein Bild einer Kultur der Korruption zeichnen. Die Untersuchung soll den Abgeordneten helfen, weitere Beweise zu erhalten, einschließlich der Bankunterlagen.

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, dass die Republikaner bereits den Präsidenten überprüft und keine Beweise für Fehlverhalten gefunden hätten. Präsident Biden selbst sagte, dass die Republikaner ihn anklagen wollen, um die Regierung lahmzulegen. Die Republikaner haben herausgefunden, dass der Präsident wiederholt mit Geschäftspartnern von Hunter Biden gesprochen hat und E-Mails unter Pseudonymen verschickt hat, einschließlich Konten, die mit Hunter Biden korrespondierten. Hunter Biden und andere Familienmitglieder erhielten während der Amtszeit von Präsident Biden als Vizepräsident mehr als 21 Millionen Dollar, hauptsächlich von Ausländern. Hunter Biden wurde wegen Steuervergehen und schwerer Waffenvergehen angeklagt.

Nach der Verfassung der Vereinigten Staaten kann das Repräsentantenhaus mit einfacher Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten oder einen anderen Amtsträger einleiten. Der Senat prüft dann die Anklage. Einige Republikaner sind der Meinung, dass die Beweise bereits ausreichen, um Präsident Biden anzuklagen, während andere glauben, dass die Untersuchung weitergehen sollte, um mehr Beweise zu sammeln. Die Demokraten lehnen die Untersuchung ab und sagen, dass es keine Fakten gibt, die ein Fehlverhalten von Präsident Biden beweisen, und dass die Zeit besser genutzt werden sollte, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden

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Amtsenthebungsverfahren gegen Biden: Erster Anhörungstermin steht

Das US-Repräsentantenhaus wird noch in diesem Monat seine erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden abhalten, bestätigte das House Oversight Committee (Aufsichtsausschuss) am 19. September. Die erste Anhörung im Verfahren gegen Präsident Biden wird am 28. September stattfinden, sagte ein Sprecher des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses gegenüber The Epoch Times. „Die Anhörung wird sich auf verfassungsrechtliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verwicklung des Präsidenten in Korruption und Amtsmissbrauch konzentrieren“, so der Sprecher. Der Ausschuss beabsichtige außerdem „bereits in dieser Woche die persönlichen und geschäftlichen Bankunterlagen von Hunter und James Biden zu beschlagnahmen.“ Er werde weiterhin den „Beweisen und der Geldspur folgen, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, die die Amerikaner von ihrer Regierung verlangen.“ Das Weiße Haus

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