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Der Cum-Ex-Skandal nimmt Fahrt auf – Christian Olearius, ein Banker von Warburg, steht in Bonn vor Gericht
Seit Montag steht Christian Olearius, der ehemalige Chef und Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg, vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm 14 Fälle von schwerer Steuerhinterziehung vor, bei denen ein Schaden von 280 Millionen Euro entstanden sein soll. Das Verfahren findet am Landgericht Bonn statt, das mittlerweile zum wichtigsten Ort für die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geworden ist. Was den Fall Olearius jedoch von den anderen unterscheidet, ist seine politische Brisanz. Im Verfahren könnten neue Details über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal ans Licht kommen.
Christian Olearius wurde 1942 in Schlesien geboren und wuchs in Ostfriesland auf. Nach seinem Jurastudium in Heidelberg begann er 1969 seine Karriere im Bankwesen. Über verschiedene Stationen kam er 1986 zur Warburg-Bank, einer traditionsreichen Privatbank, die heute die Vermögen der wohlhabendsten Hamburger verwaltet. Bis 2014 war Olearius Sprecher der Bank, danach übergab er das Amt an seinen Sohn Joachim. Er selbst wechselte in den Aufsichtsrat, den er 2019 wieder verließ. Zusammen mit dem Firmenerben Max Warburg blieb Olearius jedoch weiterhin Hauptgesellschafter der Bank.
Olearius steht nun in Bonn vor Gericht, weil er sich nicht auf eine Einigung mit den Behörden eingelassen hat, wie es andere Banker in der Cum-Ex-Affäre getan haben. Stattdessen hat er sein politisches Netzwerk aktiviert, zu dem unter anderem die SPD-Politiker Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs gehören. Pawelczyk war Innensenator und zeitweise Zweiter Bürgermeister von Hamburg, während Kahrs haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag war. Beide Politiker werden mittlerweile ebenfalls untersucht. Pawelczyk holte zudem den ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau ins Boot, um das Problem mit der Presse zu lösen. Olearius ließ außerdem ein Gutachten über die Cum-Ex-Geschäfte der Bank erstellen, das zu dem wenig überraschenden Ergebnis kam, dass die Bank unschuldig sei.
Die Warburg-Bank hat sich nach den Wirren des Cum-Ex-Skandals neu ausgerichtet. Die Kerngeschäftsfelder wurden reduziert, Beteiligungen wurden abgestoßen und Personal wurde abgebaut. Die Themen Schiffsfinanzierungen und Cum-Ex-Geschäfte haben sich wirtschaftlich erledigt. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Bank einen Verlust von knapp 35 Millionen Euro, erwartet jedoch in diesem Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis. Die Steuernachforderungen von insgesamt 155 Millionen Euro wurden im Januar 2021 zurückgezahlt. Olearius hingegen sieht sich weiterhin zu Unrecht verfolgt und beteuert, dass weder er noch die Bank illegal gehandelt haben.
Durch Olearius‘ Tagebücher, die bei einer Razzia in seinem Haus gefunden und ausgewertet wurden, kam ans Licht, dass er sich in den Jahren 2016 und 2017 drei Mal mit Olaf Scholz getroffen hat, um über das Thema Cum-Ex zu sprechen. Seitdem steht die Frage im Raum, ob Scholz als damaliger Erster Bürgermeister von Hamburg Einfluss auf das Cum-Ex-Steuerverfahren genommen hat, zugunsten von Olearius. Es bleibt abzuwarten, ob der Prozess weitere Details ans Licht bringt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi hat bereits Strafanzeige gegen Scholz wegen uneidlicher Falschaussage zur Warburg-Affäre gestellt
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Der Cum-Ex-Skandal geht in eine neue Runde – In Bonn steht der Warburg-Banker Christian Olearius vor Gericht
Seit diesem Montag sitzt der frühere Chef und Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Banker 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vor. Der entstandene Schaden soll sich auf 280 Millionen Euro beziffern. Das Verfahren findet am Landgericht Bonn statt, das sich inzwischen zu dem wichtigsten Ort für die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals entwickelt hat. Unter anderem wurde dort der Steueranwalt und „Cum-Ex-Strippenzieher“ Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt. Was den Fall Olearius jedoch von all den anderen unterscheidet, ist seine politische Brisanz. In dem Verfahren könnten neue Details über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal ans Licht kommen. Von Thomas Trares. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast:
