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Das Burka-Verbot wird vom Schweizer Parlament beschlossen
20. Sep. 2023 16:21 Uhr: Ein neues Gesetz in der Schweiz verbietet das Vermummungsverbot und ersetzt die bisherige Gesetzgebung in 15 Kantonen. Ab sofort drohen Geldstrafen von bis zu 1.000 Schweizer Franken für Personen, die ihr Gesicht in der Öffentlichkeit verhüllen. Die Nationalkammer des Schweizer Parlaments hat am Mittwoch ein Burka-Verbot beschlossen, wie der öffentlich-rechtliche Sender SRF berichtet.
Im Jahr 2021 fand in der Schweiz eine Volksabstimmung zu diesem Thema statt. Damals sprachen sich 51,2 Prozent der Wähler für ein landesweites Burka-Verbot in der Öffentlichkeit aus, während 48,8 Prozent dagegen waren. Im Parlament stimmten 151 Abgeordnete für das neue Gesetz, während nur 29 dagegen waren. Alle Änderungsvorschläge bezüglich der Formulierung, der Höhe der Geldstrafen und der Ausnahmeregelungen wurden abgelehnt.
Gemäß dem neuen Gesetz ist es nun verboten, das Gesicht an öffentlichen und privaten Orten, die der Allgemeinheit zugänglich sind, so zu verhüllen, dass die Gesichtszüge nicht erkennbar sind. Bei Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 1.000 Schweizer Franken. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie zum Beispiel in Gottesdiensten, bei einheimischen Bräuchen, bei Theateraufführungen sowie aus gesundheitlichen oder klimatischen Gründen.
Bereits 15 Schweizer Kantone hatten Vermummungsverbote erlassen, die nun durch das neue Bundesgesetz ersetzt werden. Frankreich und Belgien waren im Jahr 2011 die ersten Länder Europas, die die Burka aus der Öffentlichkeit verbannten. Bulgarien folgte 2016, Österreich im Jahr darauf und seit 2018 gilt das Vermummungsverbot auch in Dänemark
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Schweizer Parlament beschließt Burka-Verbot
20 Sep. 2023 16:21 Uhr Ein neues Bundesgesetz zum Vermummungsverbot löst die lokale Gesetzgebung in 15 Schweizer Kantonen ab. Wer in der Schweiz ab jetzt sein Gesicht verhüllt, muss mit Geldstrafen von bis zu 1.000 Schweizer Franken rechnen. Die große Kammer des Schweizer Parlaments, die Nationalkammer, beschloss am Mittwoch ein Burka-Verbot in der Schweiz, wie der öffentlich-rechtliche Sender SRF am Mittwoch berichtete.Im Jahr 2021 hatte es in der Schweiz eine Volksabstimmung zu dem Thema gegeben. 51,2 Prozent der Stimmenden hatten sich seinerzeit für ein landesweites Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. 48,8 Prozent hatten sich dagegen ausgesprochen. In dem Schweizer Parlament stimmten 151 Abgeordnete für das neue Gesetz. Nur 29 Abgeordnete votierten dagegen. Alle Anträge von Parlamentariern zu Änderungen bezüglich Formulierung, Bußgeldhöhe und
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