Jetzt offiziell: Innenministerin Faeser befürwortet Wahlrecht für Flüchtlinge

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in ihrem Wahlprogramm in Hessen für Aufsehen gesorgt. Sie möchte das Wahlrecht für alle Flüchtlinge einführen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Dieser Vorschlag ist Teil des offiziellen Wahlprogramms der SPD Hessen und wurde von der Bild-Zeitung bestätigt. Die SPD hat den Vorschlag nicht dementiert, sondern näher erläutert, dass es sich um Personen mit unbefristetem Aufenthaltstitel handelt. Die Umsetzung dieser Idee ist durchaus realistisch, da Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen eine einflussreiche Position innehat.

Dieser Vorstoß ist selbst in der multikulturellen und linksliberalen Bundesrepublik Deutschland ein Skandal. Selbst andere Parteien distanzieren sich von dieser Idee. Die FDP bezeichnet den Vorschlag als „kompletten Blödsinn“. Die Distanzierung der anderen Parteien ist jedoch nicht besonders glaubwürdig, da sie in der Vergangenheit bereits Koalitionen mit der SPD gebildet haben. Nur die AfD distanziert sich glaubhaft von diesem Vorschlag und betont, dass das Wahlrecht ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten sein sollte. Es wird sogar vermutet, dass Faesers Bestrebungen möglicherweise verfassungswidrig sind.

Insgesamt sorgt dieser Vorstoß für große Kontroversen und Diskussionen. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalitionspartner der SPD diesem Vorschlag zustimmen werden und ob er letztendlich umgesetzt wird

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Jetzt amtlich: Innenministerin Faeser will Wahlrecht für Flüchtlinge

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt mit einem Vorstoß in ihrem Wahlprogramm in Hessen (dort ist sie Spitzenkandidatin) für neue Dimensionen der zwanghaften Eingliederung von “Flüchtlingen”: Sie will das Wahlrecht für alle, die länger als sechs Monate auf deutschem Boden leben. Nach sechs Monaten Wahlrecht für alle Wie die Bild berichtet, handelt es sich dabei nicht etwa nur um skandalöse, aber unbestätigte Gerüchte, sondern um einen konkreten Punkt im offiziellen Wahlprogram der SPD Hessen: Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten. Selbst auf konkrete Nachfrage der Bild gab es seitens der SPD kein Dementi, sondern eine nähere Beschreibung

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