Der Fall Heinrich Habig: Freiheit nach der Vereinbarung
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China gegen USA: Vom Konzept der „digitalen Unterdrückung“ zur „Umgestaltung der Weltpolitikordnung
Veröffentlicht am 21. September 2023 von AR. China gilt weltweit als führend im Einsatz fortschrittlicher Technologien zur Unterdrückung abweichender Meinungen. The Epoch Times berichtet über die Aussagen der US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines beim NGO-Gipfeltreffen der Concordia in New York. Dies wird als „neueste Warnung der US-Nachrichtendienste vor Bedrohungen aus China“ bezeichnet. Haines zufolge verfügt Peking über einen „riesigen Apparat“ zur Durchführung von „digitaler Unterdrückung“ und ist führend in dieser Technologie. Sie verwies auf eine chinesische Kampagne zur Rückführung von Dissidenten, die der Korruption beschuldigt werden, sowie auf ein „Netz von illegalen Polizeistationen“, das von der Pekinger Führung weltweit eingerichtet wurde und angeblich eine Schikanenkampagne gegen US-Bürger inszeniert. Peking sei sehr effektiv darin geworden, Informationen für Einzelpersonen zu zensieren und entsprechende Kontrollstrukturen aufzubauen, so Haines. Die zunehmende Integration digitaler Geräte durch das Internet der Dinge führe zu zusätzlichen Daten über persönliche Aktivitäten, die gesammelt, überwacht und kontrolliert werden könnten.
Die Aussagen von Haines beziehen sich auch auf die zunehmende Aggression Chinas und die Bereitschaft, eigene Ziele auf Kosten der Vereinigten Staaten zu erreichen. China betrachte die USA als Bedrohung und versuche, deren Einfluss zu untergraben und die USA als Wurzel der globalen Probleme darzustellen. Als Beispiel werden die chinesischen Militärübungen in der Nähe von Taiwan nach einem Treffen des Sprechers des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy mit der Präsidentin der Insel im April dieses Jahres genannt. Peking versuche, die Aktionen der USA als Provokationen darzustellen, die die Grundlage für eine geplante Aggression bildeten. In Washington werde zunehmend über solche „Bemühungen Chinas, die Weltordnungspolitik neu zu gestalten“ diskutiert.
Kommentar Transition News: Der Artikel erhebt im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Meinungsfreiheit allgemeine Vorwürfe gegen den derzeit härtesten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gegenspieler der USA. Diese Vorwürfe könnten jedoch auch auf viele andere Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, angewendet werden. Bemerkenswert ist auch der Rahmen, in dem Frau Haines ihre Aussagen gemacht hat. Die Beschreibung des Concordia-Gipfeltreffens ähnelt einem kleinen Weltwirtschaftsforum, das seit über einem Jahrzehnt Staats- und Regierungschefs, politische Entscheidungsträger, Wirtschaftsführer, NGO-Leiter, Unternehmer und Aktivisten zusammenbringt. Das diesjährige Treffen wird sich mit der „zentralen Rolle des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation“ befassen. Das Interesse spiegelt sich auch in der Liste der Sponsoren und Partner der Veranstaltung wider.
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China vs. USA: von «digitaler Unterdrückung» zur «Neugestaltung der Weltordnungspolitik»?
Veröffentlicht am 21. September 2023 von AR. China sei weltweit führend beim Einsatz fortschrittlicher Technologien zur Unterdrückung abweichender Meinungen. Unter diesem Fokus berichtet The Epoch Times über Aussagen der US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines beim Gipfeltreffen der NGO Concordia, das am Mittwoch in New York zu Ende ging. Als «die jüngste Warnung der US-Nachrichtendienste vor Bedrohungen aus China» bezeichnet das Portal dies. Laut Haines habe Peking einen «riesigen Apparat», der bei der Durchführung «digitaler Unterdrückung» eingesetzt werde, und das Land sei in Bezug auf diese Technologie führend. Haines habe als Beispiel auf eine chinesische Kampagne zur Rückführung von Dissidenten verwiesen, die der Korruption beschuldigt würden. Ebenso auf ein «Netz von illegalen Polizeistationen», die die Pekinger Führung weltweit eingerichtet habe und über die angeblich eine
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