Die Ampel plant, die Wirtschaftskrise durch eine Verschärfung zu bekämpfen

Die Ampel-Regierung plant, die Wirtschaft mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ zu stärken. Die schwere Krise hat sich langsam im Bundestag ausgebreitet, und sogar die Linke fordert nun Maßnahmen. Vorher jedoch wird die Krise durch weitere grüne Projekte verschärft. Am 21. September 2023 wurde ein Antrag der Linken im Parlament eingereicht, der sich für niedrigere Steuern einsetzt. Genauer gesagt fordert die Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Gas- und Fernwärme sowie für die Gastronomie nicht von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Dies könnte eine „Zeitenwende“ sein, von der Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer spricht. Denn selbst die Ampel-Regierung erkennt mittlerweile die wirtschaftliche Krise an. Obwohl ihre Vertreter betonen, dass man die Lage nicht schlecht reden solle, ist ihnen bewusst, dass es der Wirtschaft tatsächlich nicht gut geht. Aus diesem Grund hat die Ampel das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz zielt darauf ab, die Bürokratie abzubauen, Freibeträge zu erhöhen und digitale Prozesse zu ermöglichen. Es soll Unternehmen erleichtern, Kapital zu erhalten und Investitionen zu tätigen, insbesondere in Start-ups. Die Ampel-Regierung hofft, dass kleine Unternehmen die großen Unternehmen ersetzen können, die Deutschland verlassen oder insolvent werden. Allerdings gibt es Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien an „klimapolitische Sektorleitlinien“ zu knüpfen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, appelliert an Habeck, die Leitlinien zu überdenken, da sie erhebliche Nachteile für die exportorientierte deutsche Industrie mit sich bringen könnten. Die Ampel-Regierung sollte sicherstellen, dass die Anforderungen der Sektorleitlinien erfüllbar und attraktiv sind, damit ausländische Geschäftspartner weiterhin deutsche Finanzierungsangebote in Betracht ziehen. Die Ampel-Regierung hat bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die hohen Steuern anzugehen. Im Gegenteil, die Mehrwertsteuer für Gas- und Fernwärme wird trotz des Antrags der Linken erhöht. Auch die Gastronomie ist betroffen. Darüber hinaus wird die LKW-Maut um über 80 Prozent erhöht und die CO2-Steuer um 25 Prozent angehoben. Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung ist widersprüchlich und zeigt eine Realitätsverweigerung. Während sich die Regierung von China abkoppelt, investieren deutsche Unternehmen weiterhin Milliarden in das Land. Die Ampel-Regierung muss sich bewusst werden, dass kleine Schritte in die richtige Richtung notwendig sind, um die Wirtschaft zu stärken

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Die Ampel will die Wirtschaftskrise bekämpfen, indem sie die Wirtschaftskrise verschärft

Die Ampel will mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ die Wirtschaft stärken. Denn so allmählich spricht sich die schwere Krise im Bundestag herum – sogar die Linke fordert bisher nicht Gesehenes. Vorher allerdings wird die Krise durch weitere grüne Projekte verschärft. IMAGO / Political-Moments Der 21. September 2023 dürfte in die Geschichte des Bundestages eingehen: Die Linke hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der sich für niedrigere Steuern einsetzt. Genauer gesagt: Die Bundesregierung soll die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme sowie für die Gastronomie nicht von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Das muss diese „Zeitenwende“ sein, von der Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer redet. Denn sogar bis in die Ampel hat sich die wirtschaftliche Krise mittlerweile rumgesprochen. Zwar betonen ihre Vertreter immer, man

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