Financial Times: EU-Kommission überlegt, ihre eigenen Mitgliedsländer gegen die Ukraine zu unterstützen

21. Sep. 2023, 20:16 Uhr: Die Europäische Kommission erwägt ernsthaft, Polen, Ungarn und die Slowakei gegen eine Klage der Ukraine zu verteidigen. Die drei EU-Mitgliedsländer hatten einseitige Einfuhrverbote für ukrainisches Saatgut und Getreide verhängt. Die EU-Kommission hatte diesen Ländern vorübergehend erlaubt, die Einfuhr von ukrainischem Saatgut und Getreide zu blockieren, aber sich geweigert, das Verbot zu verlängern. Daraufhin haben Ungarn, Polen und die Slowakei ihre eigenen Verbote erlassen und damit gegen die einheitliche Handelspolitik der EU verstoßen. Die Nachbarländer Rumänien und Bulgarien haben unterschiedlich darauf reagiert.

Die ukrainische Regierung hat daraufhin eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Polen, Ungarn und die Slowakei haben angekündigt, sich von der EU-Plattform zur Koordinierung ukrainischer Getreideimporte zurückzuziehen. Die Europäische Kommission hatte zunächst gefordert, dass die Regierungen der drei Länder ihre einseitigen Verbote aufheben. Nun arbeitet die EU-Kommission jedoch daran, ihre rechtlichen Gegenargumente zu koordinieren und im Rahmen des EU-Rechts in den WTO-Verfahren zu handeln.

Die EU-Kommission wird im Namen der drei Mitgliedstaaten auf die Konsultationsanfragen der Ukraine antworten. Die EU zielt darauf ab, kritische, nicht prowestliche Informationsquellen zum Schweigen zu bringen, indem sie den Zugang zu RT blockiert und Social-Media-Konten sperrt. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU weiterhin ein Journalismus betrieben werden kann, der über die Mainstream-Narrative hinausgeht. Wenn Ihnen unsere Artikel gefallen, teilen Sie sie bitte überall, wo Sie aktiv sind. Die EU hat das Lesen und Teilen unserer Artikel nicht verboten. Beachten Sie jedoch, dass Österreich möglicherweise Einschränkungen für Privatpersonen eingeführt hat, daher bitten wir Sie vorerst, unsere Beiträge in den sozialen Medien in Österreich nicht zu teilen

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Financial Times: EU-Kommission erwägt nun doch Unterstützung eigener Mitgliedsländer gegen Ukraine

21 Sep. 2023 20:16 Uhr Die EU-Kommission erwägt möglicherweise ernsthaft, Polen, Ungarn und die Slowakei gegen eine Klage der Ukraine zu verteidigen, nachdem die drei EU-Mitgliedsländer eigene einseitige Einfuhrverbote für ukrainisches Saatgut und Getreide verhängt hatten. Dies berichtete die Financial Times am Donnerstag. In diesem Sommer hatte die EU-Kommission in Brüssel fünf osteuropäischen Ländern befristet erlaubt, die Einfuhr von ukrainischem Saatgut und Getreide für den Verkauf im Inland zu blockieren, hatte sich jedoch geweigert, dieses Verbot jetzt noch zu verlängern. Daraufhin verhängten Ungarn, Polen und die Slowakei kurzerhand ihre eigenen Verbote – und verstießen damit gegen die offizielle EU-Politik, in Handelsfragen einheitlich zu handeln. Die Vertreter der drei EU-Mitgliedsländer argumentierten, dass die ukrainischen Agrarimporte die einheimischen Preise unterboten und die

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