Das Schweizer Parlament empfiehlt, die Initiative „Stopp Impfpflicht“ abzulehnen

Das Parlament hat die Initiative „Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)“ ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Volksbegehren aus impfskeptischen Kreisen eine Absage erteilt. Die Entscheidung wurde ohne Opposition getroffen. Der Nationalrat hatte die Initiative bereits im Mai zur Ablehnung empfohlen. Impfkritische Kreise hatten mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt, sodass das Volk und die Kantone darüber abstimmen müssen. Wenn die Initiative angenommen wird, wird die Bundesverfassung entsprechend ergänzt. Das Votum des Parlaments hat jedoch nur empfehlenden Charakter. Der Bundesrat könnte jedoch einen ähnlichen Vorschlag einbringen, der den Initiatoren entgegenkommt, wie er es kürzlich bei der Bargeld-Initiative in Aussicht gestellt hat. Wenn die Initiatoren zufrieden sind, können sie das Volksbegehren zurückziehen. Die Initiative zielt darauf ab, in der Bundesverfassung festzulegen, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung erfordern – und dass Betroffene weder bestraft noch beruflich oder sozial benachteiligt werden dürfen, wenn sie diese Zustimmung verweigern. Der Bundesrat und die Mehrheit beider Räte argumentierten, dass die Forderung über die Frage der Impfung hinausgehe und zu großer Rechtsunsicherheit, insbesondere im Strafvollzug, führen würde.

Kommentar Transition News: Der Bundesrat sagt heute, dass gegen seinen Willen bereits heute niemand geimpft werden darf. Wenn das der Fall ist, sollte er die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in Sissach entsprechend anweisen und verlangen, dass die von ihr angeordnete Zwangsimpfung nicht stattfinden kann (wir haben berichtet). Dieser Fall zeigt, dass die Initiative dringend erforderlich ist und im Gegenteil Rechtssicherheit schafft. Der Einwand, dass die Initiative große Unsicherheiten im Strafvollzug schaffen würde, ist unbegründet. Die Initiative betrifft nur das, was unter die Haut geht, wie zum Beispiel Impfungen oder Chips.

Quelle: Parlament empfiehlt „Stopp Impfpflicht“-Initiative zur Ablehnung – 21. September 2023

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Schweizer Parlament empfiehlt «Stopp Impfpflicht»-Initiative zur Ablehnung

Das Parlament lehnt die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht)» ohne Gegenvorschlag ab. Veröffentlicht am 22. September 2023 von DF. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat dem Volksbegehren aus impfskeptischen Kreisen eine Absage erteilt, wie die Nachrichtenagentur SDA schrieb. Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid oppositionslos. Der Nationalrat hatte die Initiative bereits im Mai zur Ablehnung empfohlen. Impfkritische Kreise hatten mehr als die nötigen 100’000 Unterschriften gesammelt. Damit müssen Volk und Stände darüber abstimmen. Wird die Initiative angenommen, dann wird die Bundesverfassung entsprechend ergänzt. Das Votum des Parlaments hat also nur Empfehlungscharakter. Allerdings könnte der Bundesrat selber einen ähnlichen Vorschlag einbringen, der den Initianten entgegenkommt, wie er das jüngst bei der Bargeld-Initiative in Aussicht stellte. Sind die

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