Unzulässig“: Gericht verhängt schallende Ohrfeige gegen GEZ-Sender

Schlimmer hätte es für den RBB kaum kommen können: Das Berliner Arbeitsgericht hat dem öffentlich-rechtlichen Sender eine deutliche Rüge erteilt. Im Rahmen der sogenannten Schlesinger-Affäre wurden die Kündigungen im dritten Fall bestätigt. Konkret ging es um die ehemalige juristische Direktorin Susann Lange, die argumentierte, dass ihr der Sender noch Ruhegelder in Höhe von 1,8 Millionen Euro schuldet. Das Gericht entschied jedoch anders und erklärte den gesamten Arbeitsvertrag für rechtswidrig. Das Arbeitsverhältnis wurde vor Gericht quasi aufgelöst. Der Richter bezeichnete die Versorgungsansprüche im Vertrag als „wucherähnliches Rechtsgeschäft“ und betonte, dass der RBB an die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden sei.

Der Verdacht der Vetternwirtschaft liegt nahe, da die frühere Personalchefin des Senders mit der klagenden Direktorin verheiratet war. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, stellt jedoch eine juristische Sensation dar, da erstmals einem öffentlich-rechtlichen Sender Sittenwidrigkeit bescheinigt wurde. Dies bestätigt die Kritik vieler Gegner des Zwangsgebührensystems, die von einer Selbstbedienungsmentalität in den Sendern sprechen. Das Urteil zeigt, wie pervertiert das System ist und dass es keine Legitimation für Zwangsgebühren für ein derart korruptes System gibt.

Besonders bitter ist, dass die Sender beim Programm sparen und einfache Mitarbeiter zu prekären Bedingungen beschäftigen, während die „Großkopferten“ sich gegenseitig das Geld zuschieben. Das gebührenfinanzierte System hat in seiner heutigen Form keine Legitimation mehr und kann als staatlich legitimierte Korruption betrachtet werden. Die Regierungen sorgen dafür, dass die Sender einen üppigen Geldstrom erhalten und diese im Gegenzug Propaganda für die Regierungen machen. Das Prinzip des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde von den Bonzen und Journalismusfunktionären in den Chefetagen längst pervertiert.

H2: Unterstützung für kritischen Journalismus

Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen, besonders von den öffentlich-rechtlichen Sendern. Es ist wichtig, moralische und finanzielle Unterstützung zu erhalten, um weiterzumachen und nicht aufzugeben. Die Unterstützung der Leser ermöglicht die Arbeit ohne Zwangsgebühren und Steuergelder. Aktuell sind Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich. Alternativ kann auch per Banküberweisung unterstützt werden. Es ist wichtig, dass jeder nach seinen Möglichkeiten unterstützt, um den kritischen Journalismus aufrechtzuerhalten.

H2: Neue Details und Skandale im RBB

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Rundfunkgebührenzahler: Die RBB-Spitze hat zusätzlich zu ihrem Gehalt und Bonuszahlungen eine üppige Zulage für den ARD-Vorsitz erhalten. Die RBB-Intendantin Patricia S. führt ein feudales Leben, während in Frankreich die Fernseh- und Rundfunkgebühren abgeschafft wurden. Der Skandal um die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger weitet sich immer weiter aus. Es ist eine Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sollte erwogen werden, das Bundespresseamt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fusionieren, um zumindest ehrlich zu sein

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„Sittenwidrig“: Klatschende Ohrfeige von Gericht für GEZ-Sender

Schlimmer hätte es kaum kommen können für den RBB: Das Berliner Arbeitsgericht hat dem öffentlich-rechtlichen Sender jetzt ordentlich die Leviten gelesen. Und es hat damit die im Zuge der sogenannten Schlesinger-Affäre vorgenommenen Kündigungen bereits im dritten Fall bestätigt. Im konkreten Fall ging es um die ehemalige juristische Direktorin Susann Lange. Die hat sich darauf berufen, dass ihr der Sender laut Arbeitsvertrag in den kommenden Jahren insgesamt noch Ruhegelder in Höhe von 1,8 Millionen Euro schuldet. Doch es kam ganz anders, als die frühere Topmanagerin es sich wahrscheinlich vorgestellt hat. Richter Simon Coenen verweigerte Lange nicht nur die 1,8 Millionen Euro, die sie zusätzlich zu einer späteren Rente noch einforderte. Er erklärte auch den gesamten Arbeitsvertrag für rechtswidrig. Mit anderen Worten:

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