Cum-Ex und weg! Erfolgreiche Chefanklägerin in Steuerraubaffäre wird gestoppt

Trotz negativer Berichterstattung und Protesten bleibt Nordrhein-Westfalens Justizminister standhaft: Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal wird entmachtet und erhält einen Co-Chef ohne Fachkenntnisse an ihre Seite. Der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags wurde am Mittwoch über die Pläne informiert, die Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft aufzuteilen und Anne Brorhilker, der bisherigen Leiterin, einen gleichberechtigten Partner zur Seite zu stellen. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Brorhilker Entlastung benötigt, um nicht krank zu werden. Diese Begründung sorgt für Kritik und Streit innerhalb der Behörde.

Brorhilker ist eine renommierte Volljuristin und treibende Kraft bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals, dem wohl größten Finanzskandal in der deutschen Geschichte. Sie hat bereits fünf Prozesse gegen Schlüsselfiguren und Profiteure der Wirtschaftsverbrechen angestoßen und dabei fünf Schuldsprüche erwirkt. Derzeit steht der ehemalige Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, vor Gericht, angeklagt wegen schwerer Steuerhinterziehung in 14 Fällen. Die Anklageschrift stammt von Brorhilker. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt wurden, was dem Fiskus einen Schaden von etwa zwölf Milliarden Euro verursachte.

Der Cum-Ex-Skandal betrifft auch den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz, der als Hamburger Regierungschef mutmaßlich dazu beigetragen hat, dass die Finanzverwaltung auf eine Steuerrückforderung gegen die Warburg-Bank verzichtet hat. Es gibt Vorwürfe, dass Scholz in die Affäre verwickelt ist und sich nicht mehr an Treffen erinnern kann, bei denen über Cum-Ex-Geschäfte gesprochen wurde. Ein Untersuchungsausschuss in Hamburg versucht seit Langem vergeblich, Ermittlungsakten aus Köln zu erhalten, die möglicherweise brisante Informationen enthalten. Justizminister Limbach wurde wegen Verzögerungen bei der Herausgabe der Akten kritisiert und es

Original Artikel Teaser

Cum-Ex und Hopp! Erfolgreicher Chefanklägerin in Steuerraubaffäre wird das Handwerk gelegt

Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! Von Ralf Wurzbacher. Nun ist es amtlich: Die hierzulande renommierteste Cum-Ex-Ermittlerin wird entmachtet. Am Mittwoch wurde der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags über das Vorhaben unterrichtet, die Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft aufzuspalten und der bisherigen Leiterin Anne Brorhilker einen gleichberechtigten Co-Chef an die Seite zu stellen, der von der Materie keine Ahnung hat. Als Überbringer der Botschaft betätigte sich höchstpersönlich Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von der Grünen-Partei. Man wolle

Details zu Cum-Ex und Hopp! Erfolgreicher Chefanklägerin in Steuerraubaffäre wird das Handwerk gelegt