Die Wiederkehr der Debatte über Flüchtlinge und das unausgesprochene Problem

Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Flüchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist überraschend, da die Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Thema nicht allein der AfD überlassen. Allerdings wird die Debatte in einer Art und Weise geführt, die nicht für den Wahlkampf geeignet ist. Es wird beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Dabei wird jedoch ausgeblendet, dass im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten „Flüchtlingskrise“ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen. Offenbar eignet sich der Afrikaner im Mittelmeer besser für den Wahlkampf als die Ukrainerin.

Seit der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat sich einiges getan. Die EU schloss ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, um die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis in die EU kommen, zu reduzieren. Die Türkei hindert Flüchtlinge daran, nach Griechenland und Bulgarien zu reisen, und die EU schiebt Flüchtlinge aus der Türkei ab. Die Türkei erhält dafür politische Zugeständnisse und finanzielle Unterstützung. Ähnliche Abkommen wurden auch mit anderen nordafrikanischen Staaten geschlossen. Die EU hat es geschafft, die alten Fluchtrouten auszutrocknen, jedoch auf Kosten der Humanität.

Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an, da die Fluchtursachen nicht angegangen werden. Im ersten Halbjahr 2023 wurden mehr Erstanträge auf Asyl gestellt als in den Jahren 2018 bis 2021. Die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen sind erschöpft, vor allem aufgrund der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in der offiziellen Asylstatistik nicht auftauchen. Es leben derzeit 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland, von denen nur 18 Prozent erwerbstätig sind. Die ukrainischen Flüchtlinge konkurrieren mit

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Die Rückkehr der Flüchtlingsdebatte und der Elefant im Raum

Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Flüchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Themenfeld so kurz vor den Wahlen nicht allein der AfD überlassen. Erstaunlich ist jedoch die Art und Weise, in der diese Debatte – die sich in all ihrer Komplexität ohnehin nicht für zugespitzte Wahlkampfrhetorik eignet – geführt wird. Da wird – zu Recht – beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Dass jedoch allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten „Flüchtlingskrise“ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak

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