Die Wiederkehr der Debatte über Flüchtlinge und das unübersehbare Problem

Pünktlich zum Endspurt des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Diskussion über Flüchtlinge nach rund acht Jahren ein Comeback. Dies ist überraschend, da die aktuelle Situation nicht unerwartet kam. Offensichtlich möchte man das Thema nicht allein der AfD überlassen. Allerdings ist die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, erstaunlich. Es wird beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Dabei wird jedoch bewusst ignoriert, dass allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten „Flüchtlingskrise“ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen. Offensichtlich eignet sich der Afrikaner im Mittelmeer besser für den Wahlkampf als die Ukrainerin.

Seit der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat sich einiges verändert. Die EU schloss im Frühjahr 2016 ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, um die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis in die EU kommen, zu reduzieren. Die Türkei hindert Flüchtlinge aktiv daran, nach Griechenland und Bulgarien zu reisen, und die EU schiebt Flüchtlinge aus der Türkei ab. Im Gegenzug erhält die Türkei politische Zugeständnisse und finanzielle Unterstützung von der EU. Ähnliche Abkommen wurden auch mit anderen nordafrikanischen Staaten geschlossen. Die EU hat es geschafft, die alten Fluchtrouten auszutrocknen, aber dies war nicht aus humanitären Gründen. Die Fluchtursachen wurden nicht angegangen, im Gegenteil, der Krieg in der Ukraine hat die Flüchtlingszahlen weiter steigen lassen.

Für das erste Halbjahr 2023 wurden mehr Erstanträge auf Asyl gestellt als in den gesamten Jahren 2018 bis 2021. Wenn sich dieser Trend im zweiten Halbjahr fortsetzt, könnte die Zahl die 400.000er-Marke überschreiten. Die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen sind erschöpft, nicht wegen der

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Die Rückkehr der Flüchtlingsdebatte und der Elefant im Raum

Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Flüchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Themenfeld so kurz vor den Wahlen nicht allein der AfD überlassen. Erstaunlich ist jedoch die Art und Weise, in der diese Debatte – die sich in all ihrer Komplexität ohnehin nicht für zugespitzte Wahlkampfrhetorik eignet – geführt wird. Da wird – zu Recht – beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Dass jedoch allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten „Flüchtlingskrise“ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak

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