Griechischer Minister für Migration: Deutscher Streit über Ampel bremst die EU

Ein neues Abkommen zwischen der EU und der Türkei steht bevor. Diesmal wollen die Griechen eine führende Rolle dabei spielen, um Migranten wieder in das Land zurückschicken zu können. Allerdings wird die Türkei im Gegenzug Zugeständnisse fordern. Griechenland und die Türkei führen derzeit Gespräche über die illegale Migration, die eine zentrale Rolle in den Verhandlungen spielt. Die illegale Migration wird somit erneut zum Verhandlungsinstrument zwischen der EU und dem großen Nachbarn. Die griechische Regierung möchte im Wesentlichen dasselbe erreichen wie Angela Merkel im Jahr 2016, auch wenn nicht alle damals gegebenen Versprechen von Ankara eingehalten wurden. Der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis beklagt, dass die deutsche Ampel nicht förderlich für eine einheitliche EU-Asylpolitik ist. Die Türkei ist der Hauptproduzent des sogenannten „Ägäis-Modells“, eines Schlauchboots mit Holzboden und chinesischem Außenbordmotor. Die Türkei exportiert diese Boote bis zum Ärmelkanal. Schlepperringe in Deutschland und Frankreich sind ebenfalls daran beteiligt. Minister Kairidis und Premierminister Kyriakos Mitsotakis haben also etwas mit der türkischen Führung zu verhandeln, nachdem Recep Tayyip Erdogan den griechischen Premierminister wieder für Gespräche zugelassen hat. Die Türkei möchte, ähnlich wie Tunesien, eine Intervention der Welthandelsorganisation vermeiden, da sie mit wirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Daher finden nun neue Verhandlungen mit dem griechischen Nachbarn statt, nachdem seit Beginn der „Pandemie“ alle Rückführungen von Migranten ausgesetzt wurden, wie im EU-Türkei-Memorandum von 2016 vereinbart. Nun könnte dieses Instrument wieder zum Einsatz kommen und die Zahl der Migranten in griechischen Lagern verringern. Darüber hinaus soll Erdogan, wie schon lange gefordert, verpflichtet werden, die primären Migrationsströme zu reduzieren – natürlich mit finanziellen Vorteilen für die Türkei, aber auch mit freien EU-Touristenvisa für türkische Bürger. Was in der Ägäis passiert, bleibt nicht in der Ägäis. Es wirkt sich auch anderswo aus, sei es in Berlin, Frankfurt oder Stockholm, so der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis. Das Gleiche gilt für Lampedusa und die umliegenden Meeresgebiete. Kairidis war vor seiner Ernennung zum Minister Professor für internationale Beziehungen in Athen und war nicht immer für eine nationale Position bekannt. Durch eine „Reihe von politischen Gründen“ gibt es derzeit jedoch keine Abstimmung in der EU zur Migrationspolitik. Es gibt eine Dreiparteienregierung in Berlin, die nicht immer einer Meinung zu diesem Thema ist, insbesondere die Liberalen und die Grünen. Deshalb gibt es Unvollkommenheiten bei der Abstimmung. Es gibt auch Probleme mit der illegalen Migration in Bulgarien, die teilweise über die Rhodopen nach Griechenland führt. Ohne Unterstützung durch eine physische Barriere können weder Bulgarien noch Griechenland sicherstellen, dass illegale Migranten nicht heimlich in den Schengen-Raum gelangen. Deutschland, das am stärksten von der Balkanroute betroffen ist, hat daher ein Interesse an einem neuen Abkommen, das die Türkei erneut zu den vereinbarten Maßnahmen verpflichtet. Der griechische Migrationsminister Kairidis sollte daher eher auf einen konsequenten Ausbau der Grenzinfrastruktur setzen, was ihm ohne Abkommen mehr Sicherheit bieten würde

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Griechischer Migrationsminister: Deutscher Ampel-Streit bremst EU

Ein neues EU-Abkommen mit der Türkei kündigt sich an. Diesmal wollen die Griechen federführend daran mitwirken, um wieder in das Land rücküberstellen zu können. Doch die Türkei wird Gegengaben fordern. Die deutsche Ampel, beklagt der griechische Migrationsminister, fördere nicht das Vorankommen in der EU. IMAGO / ANE Edition Es gibt wieder Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei, das ist die eine Nachricht. Und die illegale Migration soll eine zentrale Rolle in diesen Gesprächen spielen, das wäre die andere. Die illegale Migration wird so wiederum zur Verhandlungsmasse zwischen der EU und dem großen Nachbarn. Die griechische Führung will im Grunde dasselbe heraus verhandeln wie Angela Merkel im Jahr 2016, auch wenn nicht alle damals gegebenen Versprechungen von Ankara gehalten wurden. Die

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