Gericht rügt den Justizminister der Grünen: „Manipulative Gestaltung des Verfahrens

Die umstrittene Umstrukturierung der Cum-Ex-Ermittlergruppe

Selbst die öffentlich-rechtlichen Medien kommen nicht umhin, zumindest zwischen den Zeilen das Ungeheuerliche zu erwähnen: Selbst der WDR schreibt inzwischen von der „umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe“ durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Andere Medien werden da deutlicher: „Umbau der Anklagebehörde: Bekommt die Cum-Ex-Chefanklägerin einen ‘Aufpasser‘?“, titelte selbst die sonst stramm auf Regierungslinie liegende „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) schon am Mittwoch – wenn auch hinter einer Bezahlschranke. Dabei fahren unsere großen Medien den Skandal auf Sparflamme. Denn eigentlich müsste er die Schlagzeilen beherrschen, so ungeheuerlich ist er. Denn es liegt auf der Hand, dass der grüne Justizminister die Ermittlungen gegen den Koalitionspartner in Berlin behindert. In anderen Ländern wäre das nicht nur das zentrale Medien-Thema – sondern auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Nicht so in Deutschland. Hier sind die Staatsanwaltschaften der Politik gegenüber weisungsgebunden. Ein Umstand, der etwa bei Angelsachsen nur Kopfschütteln hervorruft. Der mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Und etwa dazu führt, dass der Europäische Gerichtshof deutschen Staatsanwaltschaften untersagt hat, Europäische Haftbefehle auszustellen – was Staatsanwaltschaften in anderen Ländern ohne diesen Rechtsstaat-Makel dürfen.

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Gericht watscht Grünen-Justizminister ab: „Manipulative Verfahrensgestaltung“

Selbst die öffentlich-rechtlichen Medien kommen nicht umhin, zumindest zwischen den Zeilen das Ungeheuerliche zu erwähnen: Selbst der WDR schreibt inzwischen von der „umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe“ durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Andere Medien werden da deutlicher: „Umbau der Anklagebehörde: Bekommt die Cum-Ex-Chefanklägerin einen ‘Aufpasser‘?“, titelte selbst die sonst stramm auf Regierungslinie liegende „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) schon am Mittwoch – wenn auch hinter einer Bezahlschranke. Dabei fahren unsere großen Medien den Skandal auf Sparflamme. Denn eigentlich müsste er die Schlagzeilen beherrschen, so ungeheuerlich ist er. Denn es liegt auf der Hand, dass der grüne Justizminister die Ermittlungen gegen den Koalitionspartner in Berlin behindert. In anderen Ländern wäre das nicht nur das zentrale Medien-Thema – sondern auch ein

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