Staatsanwaltschaft bestätigt: NGOs und Schleuser arbeiten zusammen im Mittelmeer

Von Kai Rebmann

Seit Monaten verhandeln Diplomaten über die genaue Ausgestaltung einer Asylreform auf EU-Ebene. Eine Einigung in letzter Minute zeichnete sich Mitte dieser Woche ab, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Machtwort angekündigt hatte, dass Deutschland seinen bisherigen Widerstand gegen die in Brüssel ausgehandelte Krisenverordnung aufgeben werde. Doch jetzt droht das Paket an Italien zu scheitern. Grund: Rom zeigte sich wenig erfreut, dass die Bundesregierung sogenannte NGOs im Mittelmeer mit Millionen-Beträgen unterstützt.

Den selbsternannten Seenotrettern geht es vorgeblich in erster Linie darum, schiffbrüchig gewordene Migranten vor dem Ertrinken zu bewahren. Und keine Frage, jeder im Mittelmeer ums Leben gekommene Flüchtling ist einer zu viel. Gleichzeitig gilt es aber auch als offenes Geheimnis, dass die NGOs das Geschäft krimineller Schleuser befeuern und womöglich sogar selbst davon profitieren. Entsprechende Vorwürfe werden seit Jahren von unterschiedlichen Seiten immer wieder erhoben.

Nur die Spitze des Eisbergs? Es ist also alles andere als neu, wenn der „Focus“ – ausgerechnet jetzt, vor dem oben beschriebenen Hintergrund – die Schlagzeile bringt: „Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern.“ Die wahre Geschichte. Jetzt vorbestellen – bevor das Buch verboten wird!

Neu ist allenfalls, dass die Staatsanwaltschaft in Italien, genauer gesagt Trapani (Sizilien) jetzt handfeste Beweise für diesen schon länger im Raum stehenden Verdacht präsentiert hat. In dem Bericht ist von „systematischen Bergungsaktionen der NGOs“ die Rede, die „nahe an der libyschen Küste das Schleusergeschäft erleichtern“. Aus dem 650-seitigen Bericht der Staatsanwaltschaft gehe hervor, „wie eng Nichtregierungsorganisationen wie ‚Jugend Rettet‘, ‚Save the children‘ oder ‚Ärzte ohne Grenzen‘ mit libyschen Menschenhändlern kooperiert haben sollen“. Die britische Organisation „Save the children“ hat ihre Aktivitäten im Mittelmeer nach Bekanntwerden der Ermittlungen inzwischen eingestellt. Allein im vergangenen Jahr hat die Staatsanwaltschaft Trapani 21 Beschuldigte vor Gericht gestellt und wegen Beihilfe zur illegalen Einreise von Migranten nach Italien angeklagt. Die Tatvorwürfe, so heißt es weiter, lägen „sechs bis sieben Jahre“ zurück.

‚Enthüllungen‘ werden zum Eigentor

Eben zu jener Zeit berichtete der „Focus“ schon einmal über die mutmaßliche Kooperation zwischen Schleuser-Banden und NGOs im Mittelmeer. Am 21. Juli 2018 lautete die dazugehörige Überschrift: „Paktieren sie mit Schleppern? Drei falsche Mythen zur privaten Seenotrettung.“ Damals schrieb das Magazin noch von einer „gezielten Kampagne gegen die private Seenotrettung“ und wollte „mit drei falschen Annahmen (aufräumen)“. Als „Mythos 1“ wird sodann genau das präsentiert, was man jetzt „enthüllt“ haben will: „Seenotretter paktieren mit Flüchtlingsschleppern.“ „FOL“-Autorin Laura Gaida räumte zunächst noch ein, dass auf den ersten Blick „an dieser Erzählung etwas dran“ sein könnte. Schließlich würden Schlepper die Seenotretter „mit großer Wahrscheinlichkeit“ bei ihren Machenschaften mit einkalkulieren. Dann folgt die Erklärung, weshalb der Mythos angeblich falsch sei: „Nur weil die Retter auf das schmutzige Geschäft der Schlepper reagieren, paktieren sie noch längst nicht mit ihnen.“ Zusammenfassend hieß es zum sogenannten „Mythos 1“ damals: „Seenotretter haben die riskante Massenflucht über das Mittelmeer nicht ausgelöst. Sie versuchen vielmehr Schlimmeres zu verhindern. Daher kann von einem Pakt zwischen Schleppern und Rettern, die von AfD-Politikern gerne als ‚Schleuser‘ bezeichnet und damit auf dieselbe Stufe mit den Verbrechern gestellt werden, nicht die Rede sein.“

Oder ist das am Ende die Erklärung? Der jetzt – laut der italienischen Staatsanwaltschaft – bestätigte Verdacht stand schon vor fünf Jahren offen im Raum. Durfte er für deutsche Medien aber vor allem deshalb nicht wahr sein, weil er von den „Falschen“ ausgesprochen wurde? Ähnlich verhält es sich mit „Mythos 2“, den „FOL“ im Jahr 2018 noch als solchen bezeichnet hat und der jetzt Gegenstand von Ermittlungen in Italien ist: „Seenotretter sind für steigende Flüchtlingszahlen hauptverantwortlich.“ Hier laute das Argument, dass „Migranten die lebensgefährliche Reiseroute antreten (würden), weil sie wüssten, dass sie am Ende von NGO-Schiffen gerettet werden“. Diese Ansicht sei auch vom damaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten worden, der in diesem Zusammenhang vom „NGO-Wahnsinn“ gesprochen habe. Die „FOL“-Kollegin verwies auf Studien, in denen der „angeblich negative Einfluss der Rettungsschiffe“ widerlegt worden sei. Demnach sei festzustellen gewesen, dass mehr NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer „nicht automatisch“ zu mehr Überfahrten von Flüchtlingen führten.

Kooperationen folgen festen Mustern

Heute weiß es auch der „Focus“ besser, obwohl man es in der Redaktion des Magazins schon vor fünf Jahren hätte wissen können, wenn nicht müssen. Und so läuft die Kooperation zwischen Schleusern und den Seenotrettern in den allermeisten Fällen ab: Die Menschenhändler fahren mit hoffnungslos überfüllten Booten wenige Kilometer weit aufs Mittelmeer hinaus, wo an fest vereinbarten Punkten die Übergabe auf seetaugliche Schiffe wie die „Iuventa“ (Jugend rettet), „Vos Hesti

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Staatsanwaltschaft sicher: So paktieren NGOs und Schleuser im Mittelmeer

Von Kai Rebmann Seit Monaten verhandeln Diplomaten über die genaue Ausgestaltung einer Asylreform auf EU-Ebene. Eine Einigung in letzter Minute zeichnete sich Mitte dieser Woche ab, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Machtwort angekündigt hatte, dass Deutschland seinen bisherigen Widerstand gegen die in Brüssel ausgehandelte Krisenverordnung aufgeben werde. Doch jetzt droht das Paket an Italien zu scheitern. Grund: Rom zeigte sich wenig erfreut, dass die Bundesregierung sogenannte NGOs im Mittelmeer mit Millionen-Beträgen unterstützt. Den selbsternannten Seenotrettern geht es vorgeblich in erster Linie darum, schiffbrüchig gewordene Migranten vor dem Ertrinken zu bewahren. Und keine Frage, jeder im Mittelmeer ums Leben gekommene Flüchtling ist einer zu viel. Gleichzeitig gilt es aber auch als offenes Geheimnis, dass die NGOs das Geschäft krimineller

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