CDU verlangt klare Entscheidung von Scholz – jedoch bleibt die Faeser-Praxis bestehen

Nancy Faeser hat Schwierigkeiten, die deutsch-polnische Grenze zu kontrollieren. Die FDP möchte Bezahlkarten für Asylbewerber einführen, während Svenja Schulze dagegen ist. Olaf Scholz steht einer Kabinettsregierung des Widerstands vor und profitiert davon. Die CDU fordert ein Machtwort von Scholz und eine aufsehenerregende Rede im Bundestag. Dies könnte den Kanzler jedoch wirklich überfordern. Die CDU-Generalsekretärin Carsten Linnemann verlangt in der Bild-Zeitung eine schnelle Rede, in der Scholz der Welt ein eindeutiges Signal sendet: „Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration stoppen.“ Deutschland wird verrückt. Scholz sollte auch die Initiative in der EU ergreifen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei. Auch Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, sagte, die EU-Asylreform sei noch nicht überwunden. Die Ampel-Koalition dürfe keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern müsse jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten. Weber fordert auch ein Abkommen mit Tunesien, das jedoch weitgehend kritisiert wird, weil die Menschenrechtsverletzungen des nordafrikanischen Landes ignoriert werden. Frei hat auch die Obergrenze von 200.000, die der Union zugeschrieben wird, in Frage gestellt und Verständnis für die Position von Elon Musk zur illegalen Migration geäußert. Ob die Union jedoch von ihrer Zustimmung zu den Millionen an Beihilfen und der „wohltätigen“ Sankt-Ägidien-Gemeinschaft abrückt, ist eigentlich egal. Die CDU/CSU ist weiterhin in die Schlepperhilfe im Mittelmeer verwickelt. Scholz hat kürzlich betont, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, im Moment zu hoch ist. Er sprach mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das seiner Partei nahesteht. Laut dts fügte Scholz hinzu: „Es kann nicht so bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, wurden zuvor nicht registriert, obwohl sie fast alle in einem anderen EU-Land waren.“ Aber auch diese Erkenntnis führt bei Scholz nicht zu Handlungen – weder national mit echten neuen Grenzkontrollen noch auf EU-Ebene. Scholz denkt stattdessen nur an seinen „atmenden Deckel“ für die notleidenden Kommunen angesichts des Asylzustroms. Das ist ein altes Traumprojekt des Kanzlers, aber es ist alles andere als ein Anreiz für die Politik, das Problem endlich in den Griff zu bekommen. Das ist der erste Widerspruch des Kanzlers. Scholz fasst seine „Meilensteine“ in Bezug auf „Grenzen“ wie folgt zusammen: „Mit Österreich setzen wir zusätzliche Maßnahmen zur Grenzsicherung fort“ – das sind stationäre Grenzkontrollen mit einem gewissen Ergebnis, die es jedoch schon seit Jahren auf Druck Wiens gibt. „Mit der Schweiz und Tschechien haben wir gemeinsame Kontrollen auf ihrer Seite vereinbart.“ Das sind Pseudo-Grenzkontrollen, bei denen keine Zurückweisungen ausgesprochen werden können. Außerdem haben wir Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Aber all das ähnelt eher einer Politik der eingeschlafenen Hand. Es sind Trippelschritte, und auch ein paar Halbwahrheiten sind dabei. Nicht einmal mit Polen hat Innenministerin Faeser offenbar die viel umworbenen „Kontrollen auf ihrer Seite“ der Grenze erreicht, die sie eigentlich vereinbaren wollte. Nancy Faeser ist ein Widerspruch oder schon die krasse Inkonsistenz, das Nicht-Zusammenpassen von Ansprüchen, Behauptungen und realen Handlungen? Die Innenministerin – die formal von Scholz unterstützt wird, weil sie formal aus demselben Parteiflügel kommt – hat behauptet, die Kontrollen an den östlichen Grenzen zu intensivieren und dabei auch zu „stationären“ Kontrollen zu kommen, was aber nicht stimmte. Die angeblich verbesserten Grenzkontrollen entpuppten sich bald als Schleierfahndung mit leicht zu umgehenden mobilen Kontrollpunkten. Faesers Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit waren schlecht verhohlene Tricksereien. Vor allem ist die Effizienz solcher unorthodoxen „Grenzkontrollen

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CDU fordert Machtwort von Scholz – doch es bleibt bei der Faeser-Praxis

Nancy Faeser schafft es nicht, die deutsch-polnische Grenzen zu kontrollieren. Die FDP will Bezahlkarten an Asylbewerber, Svenja Schulze ist dagegen. Scholz sitzt einem Kabinett der Widerstände vor – und profitiert davon. IMAGO / Funke Foto Services Die CDU fordert ein „Machtwort“ von Olaf Scholz, aber nicht nur das, sondern zudem eine aufsehenerregende Rede im Bundestag. Das könnte den Kanzler allerdings wirklich an die Überforderungsgrenze bringen. In der Bild vom Montag verlangt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „schnellstmöglich“ nach einer Rede, in der Scholz das eindeutige Signal an die Welt sendet: „Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden.“ Deutschland wird ver-rückt Außerdem müsse Scholz auch die Initiative in der EU ergreifen, setzte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU)

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