Chief Split Tongue“: Merz-CDU voted for tax funds towards „sea rescuers

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und die Förderung von Seenotretter-NGOs

Wenn Friedrich Merz ein Indianer wäre, würde er wohl den Namen „Häuptling gespaltene Zunge“ tragen. Obwohl sich der CDU-Vorsitzende kürzlich scheinheilig über Rundum-sorglos-Pakete für abgelehnte Asylbewerber aufregte, stellt sich nun heraus: Es war die Merz-CDU, die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bewilligung von Steuergeldern an Seenotretter-NGOs im Mittelmeer gestimmt hat und somit indirekt zur anhaltenden Massenmigration nach Europa beigetragen hat. Es ist ein Gipfel der Verlogenheit.

Kritik an der Förderung von NGOs

Nach einem „Brandbrief“ der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der harschen Kritik von Tesla-Eigentümer Elon Musk an der „Seenotrettung“ im Mittelmeer, haben auch Unions-Politiker die Fördermittel an einschlägige NGOs scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sagte, dass diese Organisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden ihr Geschäft faktisch erst ermöglichen würden und daher keine deutschen Steuergelder fließen sollten. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte, dass Deutschland NGOs unterstützt, die nicht nur Flüchtlinge retten, sondern auch nach Europa bringen, was die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität sei.

Unionsabgeordnete stimmten der Förderung zu

Es waren auch Unionsabgeordnete im Deutschen Bundestag, die der umstrittenen Förderung zugestimmt haben. Dies erinnerte der „Grünen“-Abgeordnete Julian Pahlke. Er sagte, dass die Förderung im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Ampel und der CDU/CSU zustande gekommen sei. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass mehrere in Italien tätige NGOs direkte Zuschüsse aus Deutschland in Höhe von jeweils 400.000 bis 800.000 Euro erhalten sollen.

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„Häuptling gespaltene Zunge“: Merz-CDU stimmte für Steuergelder an „Seenotretter“

Wäre Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ein Indianer, dann müsste er wohl „Häuptling gespaltene Zunge“ heißen. Während sich der CDU-Vorsitzende zuletzt scheinheilig über die Rund-um-sorglos-Pakete für abgelehnte Asylbewerber (u.a. Gebiss-Sanierung) echauffierte, kommt jetzt heraus: Es war die Merz-CDU, die im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bewilligung von Steuergeldern an „Seenotretter“-NGOs im Mittelmeer stimmte – mithin zumindest mittelbar zur anhaltenden Massenmigration nach Europa beigetragen hat. Es ist der Gipfel der Verlogenheit: Nach einem „Brandbrief“ von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und harscher Kritik von Tesla-Eigentümer Elon Musk (er hatte Berlin im Zusammenhang mit der „Seenotrettung“ im Mittelmeer Schlepperei vorgeworfen), kritisierten auch Unions-Politiker die Fördermittel an einschlägige NGOs scharf. So sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann

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