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Gericht rügt den Justizminister der Grünen wegen „manipulativer Verfahrensgestaltung
Die umstrittene Umstrukturierung der Cum-Ex-Ermittlergruppe
Selbst die öffentlich-rechtlichen Medien können nicht umhin, zumindest zwischen den Zeilen das Ungeheuerliche zu erwähnen: Der WDR berichtet mittlerweile von der „umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe“ durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Andere Medien sind da deutlicher: „Umbau der Anklagebehörde: Bekommt die Cum-Ex-Chefanklägerin einen ‚Aufpasser‘?“, titelte sogar die sonst regierungstreue „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) bereits am Mittwoch – wenn auch hinter einer Bezahlschranke. Unsere großen Medien spielen den Skandal jedoch herunter. Dabei sollte er eigentlich die Schlagzeilen beherrschen, so ungeheuerlich ist er. Es liegt auf der Hand, dass der grüne Justizminister die Ermittlungen gegen den Koalitionspartner in Berlin behindert. In anderen Ländern wäre das nicht nur das zentrale Medienthema, sondern auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Nicht so in Deutschland. Hier sind die Staatsanwaltschaften der Politik gegenüber weisungsgebunden, was bei Angelsachsen nur Kopfschütteln hervorruft und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Die wahre Geschichte. Jetzt vorbestellen – bevor das Buch verboten wird!
Die Manipulation von Personalentscheidungen
Bei der Umstrukturierung durch den Grünen-Minister bekommt die Kölner Staatsanwaltschaft, die für die brisanten Cum-Ex-Verfahren gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuständ
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Gericht watscht Grünen-Justizminister ab: „Manipulative Verfahrensgestaltung“
Selbst die öffentlich-rechtlichen Medien kommen nicht umhin, zumindest zwischen den Zeilen das Ungeheuerliche zu erwähnen: Selbst der WDR schreibt inzwischen von der „umstrittenen Umstrukturierung der bundesweit erfolgreichen Cum-Ex-Ermittlergruppe“ durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen. Andere Medien werden da deutlicher: „Umbau der Anklagebehörde: Bekommt die Cum-Ex-Chefanklägerin einen ‘Aufpasser‘?“, titelte selbst die sonst stramm auf Regierungslinie liegende „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) schon am Mittwoch – wenn auch hinter einer Bezahlschranke. Dabei fahren unsere großen Medien den Skandal auf Sparflamme. Denn eigentlich müsste er die Schlagzeilen beherrschen, so ungeheuerlich ist er. Denn es liegt auf der Hand, dass der grüne Justizminister die Ermittlungen gegen den Koalitionspartner in Berlin behindert. In anderen Ländern wäre das nicht nur das zentrale Medien-Thema – sondern auch ein
Details zu Gericht watscht Grünen-Justizminister ab: „Manipulative Verfahrensgestaltung“
