ÖVP versehentlich schickt U-Ausschuss-Antrag und attackiert die Grünen direkt!

Wie nervös ist die ÖVP wirklich? Nach dem Skandal-Video von Karl Nehammer hat die ÖVP nun einen weiteren Fehler begangen: Sie hat versehentlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verschickt und darin heftig die Grünen angegriffen. Grüne werden zur Rechenschaft gezogen In diesem vermeintlichen „Transparenz-Untersuchungsausschuss“, der unzensiert vorliegt, geht es offensichtlich nur darum, andere Parteien zu diffamieren. Es sollten Inserateschaltungen und Medienkooperationen im Zeitraum von Januar 2007 bis Oktober 2023 untersucht werden. Überraschenderweise werden auch die Grünen, der Koalitionspartner, zur Rechenschaft gezogen – insbesondere für ihre Ausgaben rund um den „Klimarat“ und die Honorare für die Firma des ehemaligen Grünen-Generalsekretärs Lothar Lockl – siehe Faksimile: Firma von Lockl nur Drittgereihter Die ÖVP hinterfragt in diesem Dokument also, warum die „Lockl & Keck GmbH“ für ihre kommunikative Begleitung des Projekts „Klimarat“ rund 304.552 Euro erhalten hat, obwohl die Firma des ehemaligen Grünen im Vergabeverfahren nur an dritter Stelle stand und nicht der beste Bieter war. Die Tatsache, dass das derzeitige Mitglied des ORF-Stiftungsrats, Lockl, angeblich auch einen Auftrag für „Strategische Kommunikationsberatung“ vom derzeitigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erhalten haben soll, wird von der ÖVP anscheinend ebenfalls kritisch betrachtet. Wöginger rudert zurück Das Dokument ist auf den 16. September 2023 datiert, drei Tage später fand eine ÖVP-Klubklausur statt. Am vergangenen Freitag, dem 29. September, wurde das Dokument per E-Mail an den ÖVP-Klub versandt und versehentlich auch an einen Neos-Mitarbeiter geschickt. Heute, Montag, ruderte ÖVP-Klubobmann August Wöginger zurück. In einer Pressemitteilung beeilte er sich zu erklären, dass die ÖVP keinen Untersuchungsausschuss plane. Es sei versehentlich eine E-Mail an die falsche Adresse innerhalb der Klubmitarbeiter geschickt worden. Interessanterweise solle der Antrag nur dazu dienen, falls Oppositionsparteien einen erneuten Untersuchungsausschuss gegen die ÖVP planen würden. Wöginger gibt in dieser Pressemitteilung indirekt zu, den Antrag für „erpresserische“ Maßnahmen gegenüber politischen Mitbewerbern aufbewahren zu wollen. Keine Woche ohne E-Mail-Irrläufer Erst das SPÖ-Dokument von SORA, nun die Forderung der ÖVP nach einem Untersuchungsausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner – keine Woche in der österreichischen Innenpolitik vergeht ohne einen E-Mail-Irrläufer. Hafenecker: „ÖVP-Ablenkungsmanöver“ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte auf das veröffentlichte ÖVP-Dokument mit der Feststellung: „Diese Koalition ist am Ende!“ In einer Pressemitteilung sagte er, der Plan, einen Untersuchungsausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner einzusetzen, sei ein Ablenkungsmanöver, zumal FPÖ und SPÖ mit der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses zur Kika/Leiner-Pleite „powered by ÖVP“ bereits sehr weit seien. Hafenecker sagte wörtlich: Offensichtlich glaubt die ÖVP, dass sie davon ablenken muss. Sie weiß, dass sie bei der nächsten Wahl eine ordentliche Ohrfeige von der Bevölkerung bekommen wird und schlägt wie ein Ertrinkender um sich. Was untersucht werden sollte, wird verschwiegen Wie konstruiert dieser auch handwerklich sehr dürftige Entwurf aus dem ÖVP-Klub ist, beweisen die in diesem Dokument genannten Vorwürfe. So wird zum Beispiel angeprangert, dass die FPÖ während ihrer Regierungszeit Anzeigen in den Zeitschriften Wochenblick, alles roger?, Zur Zeit, unzensuriert und Info-Direkt geschaltet hat – insgesamt für 116.000 Euro. Zum Vergleich: Das nun eingestellte ÖVP-nahe OÖ Volksblatt bzw. Neue Volksblatt, das in Zukunft nicht mehr gedruckt erscheinen wird, hat laut Medientransparenz in den letzten zehn Jahren mehr als 8,5 Millionen Euro erhalten – größtenteils vom Land Oberösterreich und dortigen Unternehmen wie der Energie AG. Das schreit förmlich nach einer Untersuchung. Aber im ÖVP-Untersuchungsausschuss-Dokument findet sich nichts davon

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ÖVP verschickt versehentlich U-Ausschuss-Antrag und greift die Grünen frontal an!

Wie nervös ist die ÖVP eigentlich? Nach dem Skandal-Video von Karl Nehammer folgte nun ein weiterer Fauxpas: Die ÖVP verschickte „versehentlich“ einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und attackierte darin ihren Koalitionspartner, Die Grünen, heftigst. Grüne werden zur Rechenschaft gezogen In diesem vermeintlichen „Transparenz-Untersuchungsausschuss“, der unzensuriert vorliegt, geht es augenscheinlich nur darum, andere Parteien anzuschwärzen. So sollten Inseraten-Schaltungen und Medien-Kooperationen im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis Oktober 2023 untersucht werden. Überraschend: Auch der Koalitionspartner, Die Grünen, werden zur Rechenschaft gezogen – vor allem für ihre Ausgaben rund um den „Klimarat“ und den Honoraren für die Firma des Ex-Grünen-Generalsekretärs Lothar Lockl- siehe Faksimilie: Firma von Lockl nur Drittgereihter Die ÖVP hintefragt in diesem Papier also, warum die “Lockl & Keck

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