ÖVP versehentlich sendet U-Ausschuss-Antrag und attackiert die Grünen direkt!

Wie nervös ist die ÖVP wirklich? Nach dem Skandal-Video von Karl Nehammer hat die ÖVP nun einen weiteren Fehler begangen: Sie hat versehentlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verschickt und darin heftig ihren Koalitionspartner, die Grünen, angegriffen. In diesem vermeintlichen „Transparenz-Untersuchungsausschuss“ sollen offensichtlich nur andere Parteien diffamiert werden. Es sollen Anzeigen und Medienkooperationen im Zeitraum von Januar 2007 bis Oktober 2023 untersucht werden. Überraschenderweise wird auch der Koalitionspartner, die Grünen, zur Rechenschaft gezogen, insbesondere für ihre Ausgaben rund um den „Klimarat“ und die Honorare für die Firma des ehemaligen Grünen-Generalsekretärs Lothar Lockl.

Die ÖVP hinterfragt in diesem Papier, warum die Firma „Lockl & Keck GmbH“ für ihre kommunikative Begleitung des Projekts „Klimarat“ rund 304.552 Euro erhalten hat, obwohl die Firma des ehemaligen Grünen im Vergabeverfahren nur den dritten Platz belegt hat. Die Tatsache, dass das derzeitige Mitglied des ORF-Stiftungsrats, Lockl, auch einen Auftrag für „Strategische Kommunikationsberatung“ vom derzeitigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erhalten haben soll, wird von der ÖVP anscheinend ebenfalls kritisch betrachtet.

Der Antrag wurde am 16. September 2023 datiert und drei Tage später fand eine ÖVP-Klubklausur statt. Am vergangenen Freitag, dem 29. September, wurde das Papier per E-Mail an den ÖVP-Klub verschickt und versehentlich auch an einen Mitarbeiter der Neos geschickt. Heute, am Montag, ruderte ÖVP-Klubobmann August Wöginger zurück. In einer Aussendung betonte er, dass die ÖVP keinen Untersuchungsausschuss plane. Die E-Mail sei versehentlich an die falsche Adresse innerhalb des Klubs geschickt worden. Interessanterweise soll der Antrag nur dazu dienen, falls Oppositionsparteien einen weiteren U-Ausschuss gegen die ÖVP planen. Wöginger gibt in dieser Aussendung indirekt zu, den U-Ausschuss-Antrag als Druckmittel gegenüber politischen Konkurrenten zu verwenden.

Es vergeht keine Woche in der österreichischen Innenpolitik ohne einen E-Mail-Irrläufer. Nach dem SPÖ-Papier von SORA folgt nun der Antrag der ÖVP auf einen Untersuchungsausschuss, unter anderem gegen den eigenen Koalitionspartner. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte auf das veröffentlichte ÖVP-Papier mit der Feststellung, dass diese Koalition am Ende sei. Er bezeichnete den Plan, einen Untersuchungsausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner einzusetzen, als Ablenkungsmanöver, da FPÖ und SPÖ bereits weit fortgeschritten seien mit den Vorbereitungen für einen Untersuchungsausschuss zur Kika/Leiner-Pleite, der von der ÖVP unterstützt werde. Hafenecker sagte wörtlich: Offensichtlich glaubt die ÖVP, dass sie ablenken muss. Sie weiß, dass sie bei der nächsten Wahl eine ordentliche Ohrfeige bekommen wird und schlägt um sich wie ein Ertrinkender.

Der Entwurf des ÖVP-Klubs für den Untersuchungsausschuss ist handwerklich sehr schlecht gemacht, wie die in dem Papier genannten Vorwürfe zeigen. Es wird zum Beispiel kritisiert, dass die FPÖ während ihrer Regierungszeit Anzeigen in den Zeitschriften Wochenblick, alles roger?, Zur Zeit, unzensuriert und Info-Direkt geschaltet hat – insgesamt für 116.000 Euro. Zum Vergleich: Das nun eingestellte ÖVP-nahe OÖ Volksblatt bzw. Neue Volksblatt hat laut Medientransparenz in den letzten zehn Jahren mehr als 8,5 Millionen Euro erhalten – größtenteils vom Land Oberösterreich und dortigen Unternehmen wie der Energie AG. Das ruft förmlich nach einer Untersuchung. Doch im U-Ausschuss-Antrag der ÖVP findet sich dazu nichts

Original Artikel Teaser

ÖVP verschickt versehentlich U-Ausschuss-Antrag und greift die Grünen frontal an!

Wie nervös ist die ÖVP eigentlich? Nach dem Skandal-Video von Karl Nehammer folgte nun ein weiterer Fauxpas: Die ÖVP verschickte „versehentlich“ einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und attackierte darin ihren Koalitionspartner, Die Grünen, heftigst. Grüne werden zur Rechenschaft gezogen In diesem vermeintlichen „Transparenz-Untersuchungsausschuss“, der unzensuriert vorliegt, geht es augenscheinlich nur darum, andere Parteien anzuschwärzen. So sollten Inseraten-Schaltungen und Medien-Kooperationen im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis Oktober 2023 untersucht werden. Überraschend: Auch der Koalitionspartner, Die Grünen, wird zur Rechenschaft gezogen – vor allem für ihre Ausgaben rund um den „Klimarat“ und den Honoraren für die Firma des Ex-Grünen-Generalsekretärs Lothar Lockl- siehe Faksimilie: Firma von Lockl nur Drittgereihter Die ÖVP hintefragt in diesem Papier also, warum die “Lockl & Keck

Details zu ÖVP verschickt versehentlich U-Ausschuss-Antrag und greift die Grünen frontal an!