ÖVP versehentlich versendet U-Ausschuss-Antrag und attackiert die Grünen direkt!

Wie nervös ist die ÖVP wirklich? Nach dem Skandal-Video von Karl Nehammer hat die ÖVP nun einen weiteren Fehler begangen: Sie hat versehentlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verschickt und darin heftig gegen ihren Koalitionspartner, die Grünen, attackiert. In diesem vermeintlichen „Transparenz-Untersuchungsausschuss“ sollen Inseraten-Schaltungen und Medien-Kooperationen untersucht werden, insbesondere die Ausgaben der Grünen für den „Klimarat“ und die Honorare für die Firma des ehemaligen Grünen-Generalsekretärs Lothar Lockl. Die ÖVP hinterfragt, warum die Firma Lockl & Keck GmbH für ihre kommunikative Begleitung des Projekts „Klimarat“ so viel Geld erhalten hat, obwohl sie im Vergabeverfahren nur Drittgereihter war. Die ÖVP gibt auch zu bedenken, dass Lockl zusätzlich von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einen Auftrag für „Strategische Kommunikationsberatung“ erhalten haben soll.

Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde versehentlich an den Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter geschickt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ruderte jedoch zurück und erklärte, dass die ÖVP keinen Untersuchungsausschuss plane und das E-Mail versehentlich an die falsche Adresse geschickt wurde. Er gab jedoch indirekt zu, den Antrag als Druckmittel gegenüber den politischen Mitbewerbern zu verwenden. Es ist nicht das erste Mal, dass es in der österreichischen Innenpolitik zu einem E-Mail-Irrläufer kommt. Zuvor gab es bereits ein ähnliches Missgeschick mit einem SPÖ-Papier von SORA.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete den Plan der ÖVP, einen Untersuchungsausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner einzusetzen, als Ablenkungsmanöver. Er betonte, dass FPÖ und SPÖ bereits weit fortgeschritten seien mit der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses zur Kika/Leiner-Pleite. Hafenecker sagte, die ÖVP versuche, von ihren eigenen Problemen abzulenken, da sie bei der nächsten Wahl eine Niederlage befürchte. Er bezeichnete die Situation als das Ende der Koalition.

Der Entwurf des ÖVP-Klubs für den Untersuchungsausschuss ist handwerklich sehr schlecht gemacht und konstruiert. Die Vorwürfe, die darin genannt werden, sind fragwürdig. Zum Beispiel wird kritisiert, dass die FPÖ während ihrer Regierungszeit Inserate in verschiedenen Zeitschriften geschaltet hat, während das ÖVP-nahe OÖ Volksblatt in den letzten zehn Jahren mehr als 8,5 Millionen Euro erhalten hat. Es ist offensichtlich, dass eine Untersuchung notwendig ist, aber im ÖVP-Antrag findet sich dazu nichts

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ÖVP verschickt versehentlich U-Ausschuss-Antrag und greift die Grünen frontal an!

Wie nervös ist die ÖVP eigentlich? Nach dem Skandal-Video von Karl Nehammer folgte nun ein weiterer Fauxpas: Die ÖVP verschickte „versehentlich“ einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und attackierte darin ihren Koalitionspartner, Die Grünen, heftigst. Grüne werden zur Rechenschaft gezogen In diesem vermeintlichen „Transparenz-Untersuchungsausschuss“, der unzensuriert vorliegt, geht es augenscheinlich nur darum, andere Parteien anzuschwärzen. So sollten Inseraten-Schaltungen und Medien-Kooperationen im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis Oktober 2023 untersucht werden. Überraschend: Auch der Koalitionspartner, Die Grünen, wird zur Rechenschaft gezogen – vor allem für ihre Ausgaben rund um den „Klimarat“ und den Honoraren für die Firma des Ex-Grünen-Generalsekretärs Lothar Lockl- siehe Faksimile: Firma von Lockl nur Drittgereihter Die ÖVP hinterfragt in diesem Papier also, warum die „Lockl & Keck

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