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Staatsanwaltschaft bestätigt: NGOs und Schleuser arbeiten im Mittelmeer zusammen

Published On: 2. Oktober 2023 7:03

Asylreform auf EU-Ebene: Italien droht mit Scheitern des Pakets wegen Unterstützung von NGOs durch Deutschland

Seit Monaten verhandeln Diplomaten über die genaue Ausgestaltung einer Asylreform auf EU-Ebene. Eine Einigung in letzter Minute zeichnete sich Mitte dieser Woche ab, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Machtwort angekündigt hatte, dass Deutschland seinen bisherigen Widerstand gegen die in Brüssel ausgehandelte Krisenverordnung aufgeben werde. Doch jetzt droht das Paket an Italien zu scheitern. Grund: Rom zeigte sich wenig erfreut, dass die Bundesregierung sogenannte NGOs im Mittelmeer mit Millionen-Beträgen unterstützt.

Seenotretter und Schleuser: Neue Beweise für Kooperation

Die Staatsanwaltschaft in Italien hat handfeste Beweise für die Kooperation zwischen Schleuser-Banden und NGOs im Mittelmeer präsentiert. In einem 650-seitigen Bericht wird von „systematischen Bergungsaktionen der NGOs“ die Rede sein, die das Schleusergeschäft erleichtern. Die britische Organisation „Save the children“ hat ihre Aktivitäten im Mittelmeer nach Bekanntwerden der Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Trapani hat im vergangenen Jahr 21 Beschuldigte vor Gericht gestellt und wegen Beihilfe zur illegalen Einreise von Migranten nach Italien angeklagt.

Mythen zur privaten Seenotrettung widerlegt

Der „Focus“ berichtete bereits im Jahr 2018 über die mutmaßliche Kooperation zwischen Schleuser-Banden und NGOs im Mittelmeer. Damals wurden drei Mythen zur privaten Seenotrettung widerlegt. Einer dieser Mythen besagte, dass Seenotretter mit Flüchtlingsschleppern paktieren. Der „Focus“ argumentierte damals, dass Seenotretter lediglich auf das schmutzige Geschäft der Schlepper reagieren, aber nicht mit ihnen paktieren. Die aktuellen Ermittlungen in Italien bestätigen jedoch den Verdacht einer Kooperation zwischen Schleusern und Seenotrettern.

Die Kooperation zwischen Schleusern und Seenotrettern folgt festen Mustern. Die Menschenhändler bringen überfüllte Boote wenige Kilometer aufs Mittelmeer hinaus, wo die Übergabe auf seetaugliche Schiffe stattfindet. Diese Praxis ist nun durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Italien belegt

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Staatsanwaltschaft sicher: So paktieren NGOs und Schleuser im Mittelmeer

Von Kai Rebmann Seit Monaten verhandeln Diplomaten über die genaue Ausgestaltung einer Asylreform auf EU-Ebene. Eine Einigung in letzter Minute zeichnete sich Mitte dieser Woche ab, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Machtwort angekündigt hatte, dass Deutschland seinen bisherigen Widerstand gegen die in Brüssel ausgehandelte Krisenverordnung aufgeben werde. Doch jetzt droht das Paket an Italien zu scheitern. Grund: Rom zeigte sich wenig erfreut, dass die Bundesregierung sogenannte NGOs im Mittelmeer mit Millionen-Beträgen unterstützt. Den selbsternannten Seenotrettern geht es vorgeblich in erster Linie darum, schiffbrüchig gewordene Migranten vor dem Ertrinken zu bewahren. Und keine Frage, jeder im Mittelmeer ums Leben gekommene Flüchtling ist einer zu viel. Gleichzeitig gilt es aber auch als offenes Geheimnis, dass die NGOs das Geschäft krimineller

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