Ängste in Brüssel und Reiselust in Berlin

Ziehen bereits düstere Wolken über Brüssel auf, sind die Brüsseler Funktionäre besorgt über das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Slowakei. Nur Baerbock bleibt optimistisch für Europa. Die Wahlen mögen ein lokales Ereignis sein, aber ihre Auswirkungen könnten weitreichend sein. Bei den Wahlen am Wochenende gewann der Sozialdemokrat Robert Fico mit seiner Partei „Richtung-Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD)“ mit 22,94 % und kann somit 42 Sitze im Parlament besetzen. Fico benötigt 76 Stimmen für eine Regierungsmehrheit. Die Partei Progressive Slowakei (PS) etablierte sich als zweitstärkste Partei, obwohl sie in der letzten Legislaturperiode nicht im Parlament vertreten war. Die stellvertretende Parteivorsitzende Zuzana Čaputová gewann jedoch die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019. Es ist unwahrscheinlich, dass Ficos Smer-SSD eine Koalition mit der PS von Michal Šimečka bildet. Obwohl sowohl PS als auch Smer-SSD eher linke Parteien sind, verlaufen die politischen Bruchlinien in der Slowakei nicht zwischen rechts und links. Fico gewann die Wahl auch mit dem Versprechen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, aber nicht mit Waffen, während die PS weiterhin Waffenlieferungen befürwortet. Sowohl PS als auch Smer-SSD müssen nach Koalitionspartnern suchen, wobei die PS mehr als Smer-SSD. Es wird vermutet, dass die EU alles tun wird, um eine Fico-Regierung zu verhindern, vor allem weil der Linke Robert Fico politisch dem Rechten Viktor Orbán nahesteht. Es geht jedoch nicht nur um die Ukraine. Es ist möglich, dass Fico eine Allianz mit der anderen sozialdemokratischen Partei Hlas – sociálna demokracia (Stimme Sozialdemokratie) und Peter Pellegrini eingeht, der 27 Stimmen in die Koalition einbringen würde. Es fehlen jedoch noch 7 Stimmen für eine Mehrheit. Es ist auch möglich, dass Richard Sulik und die liberale Sloboda a Solidarita (SASKA) sich anschließen. In jedem Fall müssen mindestens drei Parteien, wenn Fico eine Koalition bildet, zusammenkommen, und vier, wenn überraschenderweise Michal Šimečka eine Regierungskoalition bildet. Was die Slowaken vor allem wollen, ist eine stabile Regierung – und das weiß auch die Präsidentin, die der EU-Administration und Michal Šimečka nahesteht. Tatsache ist, dass sieben Parteien ins neue Parlament einziehen werden, von rechts bis links, die 10, 11, 12 oder 16 Abgeordnete stellen dürfen, während Smer-SSD, PS und Hlas – sociálna demokracia 42, 32 oder 27 Mandate gewonnen haben. In Brüssel wünscht man sich wahrscheinlich nicht, dass Robert Fico Ministerpräsident wird. Das ZDF fragt daher besorgt: „Ein weiterer Orban in Europa?“. Das ZDF bezeichnet Fico kurzerhand als „Kreml-Freund“ und befragt eine Expertin wie Strack-Zimmermann zum Ausgang der Wahlen in der Slowakei. Strack-Zimmermann kommentiert das Ergebnis mit den Worten: „Das wird die Ukraine zu Recht beunruhigen.“ Für Politiker wie Strack-Zimmermann und Annalena Baerbock sind nicht die deutschen Interessen oder der deutsche Souverän maßgebend, sondern das, was der ukrainische Präsident möchte. Baerbock war erst im September in Kiew. Die Tagesschau beschreibt Fico korrekterweise als linken Nationalisten. Auch der MDR und die Frankfurter Rundschau sprechen korrekterweise von der linksnationalen Smer, während die ZEIT und die Süddeutsche natürlich von einer prorussischen Partei sprechen. In Brüssel und im feministischen Außenministerium Deutschlands, das sich auch als Weltinnenministerium sieht, beobachtet man die Entwicklung des Ukraine-Krieges mit wachsender Sorge. Die EU befindet sich auf einem schiefen Weg, da bald nur noch die Brüsseler Administration und Deutschland allein in Kiew sein könnten, da die USA, Ungarn, Polen und möglicherweise auch die Slowakei den Ukraine-Krieg immer nüchterner betrachten. Auch in anderen europäischen Ländern beginnt man die Situation neu zu bewerten

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Brüsseler Ängste und Berliner Reiselust

Ziehen ohnehin schon dunkle Wolken über Brüssel auf, perlt bei dem Ergebnis der Parlamentswahlen in der Slowakei Angstschweiß von den Stirnen Brüsseler Funktionäre. Nur Baerbock gibt die paneuropäische Nike. Die Wahlen ein Lokalereignis: doch der Effekt könnte Hebelwirkung entfalten. Die slowakische Nationalversammlung hat 150 Sitze. Gewonnen hat die Wahl am Wochenende der Sozialdemokrat Robert Fico mit seiner Partei „Richtung-Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) mit 22,94 % und kann damit 42 Plätze im Parlament besetzen. Für eine Regierungsmehrheit benötigt Fico 76 Stimmen. Als zweitstärkste Partei etablierte sich die Partei Progressive Slowakei (PS), die in der letzten Legislaturperiode nicht dem Parlament angehörte. Allerdings siegte die stellvertretende Parteivorsitzende Zuzana Čaputová bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019. Sie ließ ihre Parteimitgliedschaft ruhen und trat die Präsidentschaft

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