88. Ehrung für Erfinderin der mRNA-Genspritze - Nebenwirkungen seit 2018 bekannt
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Trudeaus Liberale zahlten dem WEF für einen Bericht, der Klimaschutzpolitiken rechtfertigt
Der Vertrag zur Pandemiebekämpfung – Das Ende von Demokratie und Grundrechten
Ein Meinungsbeitrag von Karolin Ahrens: Der WHO-Pandemievertrag wird als Schreckgespenst betrachtet. Es stellt sich die Frage, ob eine Gesundheitsdiktatur droht und was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. In diesem Artikel werden diese Fragen behandelt.
Der deutsche Gesetzgeber hat die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr den Bundesländern übertragen. Dies basiert auf dem Grundgesetz und der Annahme, dass Gefahren regional besser kontrolliert werden können als mit einer bundesweiten Regelung, die in die Grundrechte der Bürger eingreift. Im Zuge der Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes im März 2020 hat der Bund jedoch seine Kompetenzen im Pandemieschutz erweitert und sich Befugnisse angeeignet, die einheitliche Regulierungen ermöglichen könnten. Der WHO-Pandemievertrag weicht grundlegend von diesem föderalen Prinzip ab und strebt eine internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen an, um das Vertrauen in das internationale Gesundheitssystem zu stärken.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Rechte der Bürger in Deutschland erst verletzt werden können, wenn ein Zustimmungsgesetz zur Umsetzung des WHO-Vertrags vorliegt. Zustimmungsgesetze sind Bundesgesetze, die nach der Zustimmung des Deutschen Bundestags auch die Zustimmung des Bundesrats benötigen, um wirksam zu werden. Es ist noch nicht abschließend geklärt, ob der WHO-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag im Sinne des Grundgesetzes betrachtet werden kann. Die Frage der Völkerrechtssubjektivität der Weltgesundheitsorganisation ist ebenfalls umstritten.
Ein völkerrechtlicher Vertrag bindet die Staaten nur im internationalen Verhältnis und muss daher ins nationale Recht transformiert werden. Es bleibt abzuwarten, wie der WHO-Pandemievertrag in das deutsche Recht übertragen wird.
H2: Der WHO-Pandemievertrag und das föderale Prinzip
H2: Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts
H2: Die Transformation des WHO-Pandemievertrags ins deutsche Recht
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Der Pandemievertrag – Ende von Demokratie und Grundrechten?
Ein Meinungsbeitrag von Karolin Ahrens. Ein Schreckgespenst geht um: Der WHO-Pandemievertrag. Droht eine Gesundheitsdiktatur? Was sagt das Bundesverfassungsgericht? Und was sollten die Bürgerinnen und Bürger hierzu insbesondere zum Schutz ihrer Grundrechte wissen? Diesen Fragen sollen in diesem Artikel nachgegangen werden. Schreckgespenst WHO-Vertrag Das deutsche Recht – auf Grundlage des Grundgesetzes – hat die Gesetzgebungskompetenz für die Gefahrenabwehr grundsätzlich den Bundesländern zugewiesen. Der – auch historische – Gesetzgeber geht mithin davon aus, dass sich Gefahren regional besser beherrschen lassen, als flächendeckend mit einer Bundesregelung in die Grundrechte der Bürger einzugreifen und entsprechende Gefahrenabwehrmaßnahmen zu ergreifen. In einem Katastrophenfall sind daher grundsätzlich die Innenministerien der Länder als oberste Katastrophenschutzbehörden zuständig. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind mit ihren Fachämtern untere Katastrophenschutzbehörden. Sehr
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