Die Ampel setzt ihre Hoffnung auf das europäische Asylsystem

Angesichts der drohenden Erfolge der AfD versucht die Ampelregierung, eine neue Barriere gegen Rechts zu errichten, indem sie das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert. Dieser Versuch wird jedoch wahrscheinlich scheitern. Die bisherige Barriere gegen Rechts, die bei den Unionsparteien immer mehr bröckelt und bei vielen Wählern bereits eingestürzt ist, wird von den Ampelparteien als neue Barriere gegen die drohenden Wahlerfolge der AfD gefeiert. Laut Umfragen halten inzwischen acht von zehn Deutschen die AfD für die kompetenteste Partei in Asyl- und Migrationsfragen, obwohl sie diese Kompetenz noch nicht unter Beweis gestellt hat. Dieses Vertrauen der Wähler gründet wohl eher darauf, dass sie den etablierten Parteien eine solche Kompetenz nicht mehr zutrauen.

Die Wähler, die die AfD wählen oder wählen möchten, wünschen sich zudem, dass die Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Das Narrativ, dass die AfD-Wähler die Partei nur aus Protest wählen und nicht wollen, dass sie regiert, erweist sich als falsch. Immer mehr Wähler bilden eine Art Cordon Sanitaire gegen die Versuche der etablierten Parteien, die AfD aus dem demokratischen Wettbewerb auszuschließen. Diese Wähler wollen sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen, für eine Partei zu stimmen, von der sie sich am meisten Unterstützung in Fragen der Zuwanderung und des Klimaschutzes erhoffen. Sie als rechtsextreme Demokratiefeinde abzustempeln, ist anmaßend und zeigt Verachtung gegenüber einem Teil der Wählerschaft.

Die Ampelregierung versucht nun, ihre Hoffnungen auf ein restriktiveres Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu setzen. Dieses System widerspricht jedoch ihrer bisherigen Asyl- und Migrationspolitik, die in die entgegengesetzte Richtung marschierte. Die beiden Ministerinnen Faeser und Baerbock haben mit ihren Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht die Interessen einer wachsenden Asyl-Diaspora bedient. Nun gibt es einen Aufschrei des Refugee-Welcome-Klientels, nachdem sie die Order erhalten haben, sich einem restriktiveren Vorgehen nicht mehr zu widersetzen. Es bleibt abzuwarten, ob dies kurz vor den Wahlen noch hilft und die Grünen und die SPD vor einem politischen Waterloo bewahrt

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Die Ampel sucht ihr Heil im europäischen Asylsystem

Angesichts drohender Wahlerfolge der AfD versucht die Ampelregierung mit Hilfe einer Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eine neue Brandmauer gegen Rechts zu errichten. Doch auch dieser Versuch wird wohl eher scheitern als gelingen. Nachdem die mühsam aufgebaute, bisherige Brandmauer gegen Rechts bei den Unionsparteien immer mehr bröckelt und bei immer mehr Wählern inzwischen schon längst eingestürzt ist, wird das von den EU-Innenministern nach wie vor nicht verabschiedete, neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) von den immer panischer werdenden Ampelparteien als eine Art neue Brandmauer gegen die drohenden Wahlerfolge der AfD in den anstehenden Landtagswahlen und der Europawahl gefeiert. Laut Umfragen von INSA und Civey halten inzwischen acht von zehn Deutschen die AfD für die Partei mit der größten Kompetenz in

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