Die Rolle des Ethikrats während der Corona-Pandemie

Ausgebuyxte Aufarbeitung – Ein Meinungsbeitrag von Mirko Jähnert

Die Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat im ZDF Heute-Journal vom 17.9.2023 ihr Bedauern darüber geäußert, dass eine Aufarbeitung der Corona-Zeit nicht stattgefunden hat. Sie betonte, dass es wichtig sei, gemeinsam die schreckliche Zeit der Pandemie zu verarbeiten und zu heilen. Um dieses Dilemma zu lösen, schlägt sie vor, mit der eigenen Haustür anzufangen. Denn der Ethikrat und einige seiner Mitglieder haben in der Vergangenheit Äußerungen getätigt, die nicht immer mit dem Begriff Ethik vereinbar waren. Der Ethikrat beschäftigt sich mit ethischen und gesellschaftlichen Fragen und gibt der Politik Handlungsempfehlungen. Die Zusammensetzung des Ethikrates wird alle 4 Jahre neu entschieden, wobei die Hälfte der Mitglieder von der Bundesregierung und die andere Hälfte von den im Bundestag gewählten Fraktionen bestimmt wird. Es ist bereits erkennbar, dass die Politik hier Einfluss nimmt. Bei der letzten Neubesetzung im April 2020 wurden zum Beispiel zwei von der AfD-Fraktion benannte Kandidaten nicht zugelassen, während die Vorschläge aller anderen Fraktionen akzeptiert wurden.

Am 28. Mai 2020 wurde Alena Buyx zur neuen Vorsitzenden des Ethikrates gewählt. Ihre Rolle und ihre Mehrfachfunktionen werden später noch genauer betrachtet. Zunächst werfen wir jedoch einen Blick zurück. Im Jahr 2019 wurde bereits über die Impfpflicht in Deutschland diskutiert, damals im Zusammenhang mit der Masernimpfung. In einer Stellungnahme vom 27.6.2019 hat der Ethikrat vorsichtig die Möglichkeit einer Impfpflicht befürwortet, jedoch mit einigen Einschränkungen. Es ist positiv zu erwähnen, dass in dieser Stellungnahme auch das abweichende Votum von Mitglied Christiane Fischer veröffentlicht wurde, die sich generell gegen eine Verpflichtung aussprach. Sie argumentierte unter anderem damit, dass die Sterblichkeitsrate der Krankheit je nach Datenquelle zwischen 0,01 und 0,1 Prozent liegt und somit im Vergleich zu anderen Infektionskrankheiten wie den Pocken mit einer Sterblichkeitsrate von 30 Prozent relativ gering ist. Diese geringe Sterblichkeitsrate rechtfertigt aus ihrer Sicht keine Impfpflicht, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. Diese Ansicht wird auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages geteilt, der in einer Ausarbeitung von 2016 zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Impfpflicht keine Rechtfertigung dafür sieht.

Einige Jahre später scheint der Ethikrat seine frühere Zurückhaltung vergessen zu haben. In einer Ad-hoc-Empfehlung vom März 2020, als der Rat noch in alter Besetzung war, wurden noch Einschränkungen für die Legitimität von Grundrechtseinschränkungen gemacht. Es ging dabei um den Schutz des Gesundheitssystems vor dem Kollaps, nicht um die Bekämpfung der Pandemie an sich. Diese Einschränkungen wurden auch in einer Ad-hoc-Empfehlung vom 4. Februar 2021 wiederholt. Ende 2021 war der Ethikrat jedoch tief gespalten zum Thema Impfpflicht. In einer Ad-hoc-Empfehlung vom 22. Dezember 2021 wurden diese Widersprüche deutlich. Während auf Seite 6 der Publikation der reine Selbstschutz einer Person als nicht ausreichend für eine gesetzliche Impfpflicht bezeichnet wurde, befürworteten 13 Mitglieder dennoch eine solche Pflicht für alle ab 18 Jahren. Sie argumentierten mit der Notwendigkeit einer nachhaltigen, dauerhaft tragfähigen und gerechten Bewältigung der Pandemie sowie einer Eindämmung des Gesamtinfektionsgeschehens. Damit widersprachen diese Mitglieder des Ethikrates ihrer eigenen Empfehlung. Obwohl nur 13 der 24 Ratsmitglieder eine vollumfängliche gesetzliche Impfpflicht ab 18 Jahren befürworteten, sprach der stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Volker Lipp in einem Interview von einer großen Mehrheit. Es stellt sich die Frage, warum das knappe Votum dann in der Außendarstellung des Ethikrates als Pro-Impfpflicht verkauft wurde. Am 7. April 2022 entschied der Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. Kurz zuvor übte der Ethikrat mit einer erneuten Publikation Druck auf die Abgeordneten aus. In einer Stellungnahme vom 4. April 2022 nannte der Ethikrat die Impfung als entscheidend für die Überwindung der pandemischen Situation. Einige der dort gemachten Aussagen zur Impfung, wie zum Beispiel dass die mRNA nach 2 Wochen nicht mehr nachweisbar sei, wurden mittlerweile widerlegt. Auch

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Der Ethikrat in der Coronazeit

Ausgebuyxte Aufarbeitung  Ein Meinungsbeitrag von Mirko Jähnert. Die Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, äußerte im ZDF Heute-Journal vom 17.9.2023 ihr bedauern darüber, dass eine Aufarbeitung der Corona-Zeit nicht erfolgt ist.(1) Fast möchte man sie in den Arm nehmen und trösten, wenn sie sagt: „Uns ist es ja genommen worden, nach dieser furchtbaren Zeit der Pandemie, gemeinsam aufzuarbeiten und zu heilen…” Diesem Dilemma kann Abhilfe geschaffen werden. Die eigene Haustür wäre für Frau Buyx ein erster Anfang für Aufräumarbeiten. Denn es war der Ethikrat und insbesondere die öffentlichen Äußerungen einiger seiner Mitglieder, die mit dem Begriff Ethik nicht immer vereinbar waren. Der Ethikrat behandelt ethische und gesellschaftliche Fragen und gibt der Politik Handlungsempfehlungen. Alle 4 Jahre wird die Zusammensetzung der

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