30 Jahre nach dem Putsch von Jelzin – Die Narbe, die Russland bis heute trägt

4. Oktober 2023, 16:16 Uhr, von Alexej Danckwardt

Am Mittwoch jährte sich ein Ereignis, das das moderne Russland bis heute prägt, zum 30. Mal: die gewaltsame Auflösung des frei gewählten Obersten Sowjets der Russischen Föderation. Die Bilder des „Weißen Hauses“, des damaligen Parlamentssitzes in Moskau, der von Panzern zerstört wurde, gingen um die Welt. Bis heute sind die Ereignisse nicht vollständig aufgeklärt. Juristisch gesehen handelte es sich um einen verfassungswidrigen Umsturz, begangen vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin. Ein legitimes Staatsoberhaupt kann jedoch einen verfassungswidrigen Putsch begehen, wenn es seine Befugnisse überschreitet und die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft setzt. Genau das tat Jelzin im Herbst 1993. Die erste und größte russische Staatskrise nach der Auflösung der Sowjetunion begann als Kompetenzstreit.

Seit 1990 gab es im russischen Staat neben dem Kongress der Volksdeputierten eine zweite Quelle von Macht und Legitimität – das Präsidentenamt. Das Verhältnis zwischen Präsident und Kongress war in der Verfassung von 1978 nur unzureichend geregelt. Konnte der Präsident den Kongress auflösen? Konnte der Kongress den Präsidenten absetzen? Es gab keine klaren Bestimmungen. Der Oberste Sowjet war keine kommunistische Revanche, sondern hatte in den Jahren 1990 und 1991 die Machtbasis von Jelzin gebildet. Doch es regte sich Widerstand gegen Jelzins Politik, insbesondere gegen die räuberische Privatisierung von Staatsbetrieben.

Jelzin versuchte, den Obersten Sowjet durch eine Verfassungsreform zu entmachten und den Weg für die Privatisierung zu ebnen. Er setzte ein Volksreferendum zur Wirtschaftspolitik durch und legte einen Verfassungsentwurf vor. Der Volksdeputiertenkongress lehnte den Entwurf jedoch ab und leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen Jelzin ein. Das Verfassungsgericht erklärte Jelzins Dekret zur Auflösung des Kongresses für verfassungswidrig und rechtfertigte die Amtsenthebung. Doch Jelzin und seine Anhänger fügten sich dem Urteil nicht. Es folgten Tage der Farce, in denen Jelzins Anhänger dem Parlament die Arbeitsmöglichkeit entzogen. Das Gebäude wurde von der Miliz umstellt und die Abgeordneten übernachteten im Parlamentssitz. Rückblickend betrachtet waren all diese Schritte eine Radikalisierung der Abgeordneten und Verteidiger des frei gewählten Parlaments.

H2: Die gewaltsame Auflösung des Obersten Sowjets der Russischen Föderation
H2: Der Kompetenzstreit zwischen Präsident und Kongress
H2: Die Radikalisierung der Abgeordneten und Verteidiger des Parlaments

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30 Jahre Jelzins Putsch – Das Geburtsmal, das Russland bis heute trägt

4 Okt. 2023 16:16 Uhr Von Alexej DanckwardtAm Mittwoch jährte sich ein das moderne Russland bis heute prägendes Ereignis zum 30. Mal: die gewaltsame Auflösung des in den letzten Sowjetjahren frei gewählten Obersten Sowjets der Russischen Föderation. Die Bilder des von Panzern zerschossenen „Weißen Hauses“, des damaligen Parlamentssitzes in Moskau, in dem heute die russische Regierung residiert, gingen um die ganze Welt. Bis heute sind die Ereignisse nicht restlos aufgeklärt. Juristisch gibt es keinen Zweifel: Es handelte sich um einen verfassungswidrigen Umsturz. Begangen – und an diesem Umstand scheitert das klare Denken bei einigen Betrachtern – von dem gewiss rechtmäßigen, wenn auch in seiner Legitimität davor und danach nicht unumstrittenen Präsidenten des Landes, Boris Jelzin. Das mag widersprüchlich klingen, doch auch

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