Blockade der Ukraine-Finanzmittel: Lösen sich die USA vom Krieg

Keine neuen Gelder für die Ukraine: Ist das das Ende der US-Unterstützung im Ukrainekrieg? Werden die Europäer jetzt alleine bezahlen müssen? Diese Fragen stellt Tobias Riegel. Der US-Kongress hat am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorsieht, wie Medien berichten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde auf Betreiben von republikanischen Abgeordneten abgesetzt. John Kirby, der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, sagte, dass die bewilligte Summe des Kongresses ausreiche, um der Ukraine noch für einige Wochen oder Monate zu helfen. US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag mit westlichen Verbündeten über die weitere Unterstützung der Ukraine gesprochen, berichten Medien. An dem Gespräch nahmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Kanadas Premier Justin Trudeau und der britische Premier Rishi Sunak teil. Der polnische Staatschef Andrzej Duda, ein weiterer Teilnehmer, bestätigte, dass Biden den Teilnehmern versichert habe, dass die US-Hilfen für die Ukraine fortgesetzt würden. Es bleibt jedoch unklar, wie dies konkret umgesetzt werden soll. Russischer Vizeminister: „Es ist nur eine Show fürs Publikum“ Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Rjabkow, erklärt, dass die USA die Ukraine trotz des vorläufigen Haushaltsplans weiterhin unterstützen werden. Er sagte vor Reportern: „Es ist nur eine Show fürs Publikum, es ist leeres Geschwätz. […] Sie werden das Geld finden. Vor allem, wenn eine unbegrenzte Emission, eine unbegrenzte Finanzierung jeglicher Staatsschulden und öffentlicher Verschuldung im gegenwärtigen System der internationalen Koordinaten möglich ist“, so Rjabkow. taz: „Freie Hand für die Putin-Faschisten“ Die taz nimmt die Entwicklung ernster und ist entsetzt darüber. Die Zeitung beschreibt, was im Fall eines republikanischen Wahlsiegs 2024 drohe: „Das Fallenlassen der Ukraine samt all ihren Menschen, die sich seit anderthalb Jahren todesmutig gegen Putins Angriffskrieg stemmen, und freie Hand für die Putin-Faschisten, die von der Unterwerfung Europas träumen.“ Die Militärhilfe des Westens unter Führung Washingtons und Londons hätte bislang „die Vernichtung“ der Ukraine verhindert, so die taz. Sollte aber ein „Überzeugungstäter der US-Rechten“ im November 2024 die Wahlen gewinnen, würden sich die USA aus dieser Führungsrolle zurückziehen. Ob dann noch viel Hilfe für die Ukraine übrig bliebe, lasse sich bezweifeln – denn: „Führungsstärke zugunsten der Menschlichkeit ist in Europa Mangelware.“ Die Zeitung meint das anscheinend im Gegensatz zur „Führungsstärke zugunsten der Menschlichkeit“ durch Washington. Schließlich erklärt die taz, ganz so, als seien die USA mit ihrer kriegerischen Außenpolitik der letzten Jahrzehnte ein Pfeiler einer „humanen Weltordnung“ und als könne man auch die Verlängerung des Ukrainekriegs unter diesem Streben für das Gute einordnen: „Das Votum am Samstag für einen US-Übergangshaushalt ohne Ukraine war Washingtons Einstieg in den Ausstieg aus einer humanen Weltordnung.“ Spiegel: „Exitstrategie (…) auch ohne klaren Sieg gegen Russland“ Auch der Spiegel scheint besorgt und fragt: „Lassen die USA die Ukraine im Stich?“ Dann stellt das Magazin fest: „Das Thema Ukraine rutscht in Washington auf der Prioritätenliste gerade ein paar Plätze nach hinten. Anders gesagt: Es könnte sein, dass sich die Regierung in Kiew bald über eine Exitstrategie für diesen Konflikt noch mehr Gedanken machen muss, auch ohne klaren Sieg gegen Russland.“ Europäische Pressestimmen unterstützen die Vermutung, dass die Ukraine von einigen europäischen Ländern im Stich gelassen wird, wie Thomas Röper berichtet. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nach dem Telefonat mitgeteilt, dass von EU-Seite neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen wurden. Bis März 2024 sollen außerdem eine Million Schuss Munition geliefert werden. Die Frage ist, ob die EU weiterhin bereit ist, zu zahlen

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Blockierte Ukraine-Gelder: Setzen sich die USA vom Krieg ab?

In den USA werden vorerst keine neuen Gelder für die Ukraine freigegeben. Ist das eine reale Exit-Strategie der USA aus dem Ukrainekrieg? Wenn ja: Werden dann die Europäer fortan alleine bezahlen? Oder ist die aktuelle Entwicklung in den USA sowieso nur eine trügerische Momentaufnahme? Einige Fragen zum Vorgang von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Der US-Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht, wie Medien berichten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde laut Medien inzwischen auf Betreiben von republikanischen Abgeordneten abgesetzt. Der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, sagte, eine aktuelle, vom Kongress bewilligte Summe reiche aus, um der Ukraine

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