Pistorius antwortet verärgert auf kritische Frage zur Ukraine und nimmt dem Fragesteller das Wort weg
US-Repräsentantenhaus: Republikaner McCarthy von seinen eigenen Parteimitgliedern gestürzt
Blockierte Gelder für die Ukraine: Lösen die USA sich vom Krieg
Keine neuen Gelder für die Ukraine: Ist das das Ende der Unterstützung der USA im Ukrainekrieg? Werden die Europäer jetzt alleine bezahlen müssen? Diese Fragen stellt Tobias Riegel. Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorsieht, wie Medien berichten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde auf Betreiben von republikanischen Abgeordneten abgesetzt. John Kirby, der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, sagte, dass die bewilligte Summe des Kongresses ausreiche, um der Ukraine noch für einige Wochen oder Monate zu helfen. US-Präsident Joe Biden besprach am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit westlichen Verbündeten, wie es mit den Ukraine-Hilfen weitergehen soll, berichten Medien.
Der russische stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow erklärt, dass die USA die Ukraine trotz des vorläufigen Haushaltsplans weiterhin unterstützen werden. Er bezeichnet die aktuelle Situation als Show für das Publikum und betont, dass die USA das Geld finden werden, da eine unbegrenzte Finanzierung möglich ist. Die taz betrachtet die Entwicklung ernster und warnt vor einem möglichen Wahlsieg der Republikaner im Jahr 2024. Sie befürchtet, dass die USA die Ukraine im Stich lassen könnten und dass dies den Putin-Faschisten freie Hand geben würde. Der Spiegel äußert ähnliche Bedenken und stellt fest, dass die Ukraine auf der Prioritätenliste in Washington nach hinten rutscht. Es könnte sein, dass die Regierung in Kiew eine Exitstrategie in Betracht ziehen muss, auch ohne einen klaren Sieg gegen Russland. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Finanzhilfen für die Ukraine vorgeschlagen und angekündigt, dass die EU bis März 2024 eine Million Schuss Munition liefern werde. Es bleibt jedoch unklar, wie viel die EU tatsächlich bezahlen wird
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Blockierte Ukraine-Gelder: Setzen sich die USA vom Krieg ab?
In den USA werden vorerst keine neuen Gelder für die Ukraine freigegeben. Ist das eine reale Exit-Strategie der USA aus dem Ukrainekrieg? Wenn ja: Werden dann die Europäer fortan alleine bezahlen? Oder ist die aktuelle Entwicklung in den USA sowieso nur eine trügerische Momentaufnahme? Einige Fragen zum Vorgang von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Der US-Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht, wie Medien berichten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde laut Medien inzwischen auf Betreiben von republikanischen Abgeordneten abgesetzt. Der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, sagte, eine aktuelle, vom Kongress bewilligte Summe reiche aus, um der Ukraine
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