Pistorius antwortet verärgert auf kritische Frage zur Ukraine und nimmt dem Fragesteller das Wort weg
US-Repräsentantenhaus: Republikaner McCarthy von seinen eigenen Parteimitgliedern gestürzt
Blockierte Gelder für die Ukraine: Lösen sich die USA vom Krieg
Keine neuen Gelder für die Ukraine aus den USA
In den USA werden vorerst keine neuen Gelder für die Ukraine freigegeben. Es stellt sich die Frage, ob dies eine reale Exit-Strategie der USA aus dem Ukrainekrieg ist und ob die Europäer nun alleine bezahlen müssen. Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde abgesetzt. Laut John Kirby, dem Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, reicht die aktuelle bewilligte Summe des Kongresses aus, um der Ukraine noch für einige Wochen oder Monate zu helfen. US-Präsident Joe Biden besprach die weitere Vorgehensweise der Ukraine-Hilfen in einer Telefonkonferenz mit westlichen Verbündeten.
Russischer Vizeminister: „Es ist nur eine Show fürs Publikum“
Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Rjabkow, erklärt, dass die USA die Ukraine trotz des vorläufigen Haushaltsplans weiterhin unterstützen werden. Er bezeichnet dies als eine Show fürs Publikum und behauptet, dass die USA das Geld finden werden, da eine unbegrenzte Emission und Finanzierung von Staatsschulden und öffentlicher Verschuldung möglich ist.
„taz“: „Freie Hand für die Putin-Faschisten“
Die Zeitung „taz“ ist besorgt über die Entwicklung und befürchtet, dass die USA die Ukraine im Stich lassen könnten. Sie beschreibt, dass im Falle eines republikanischen Wahlsiegs 2024 die Ukraine fallen gelassen und den Putin-Faschisten freie Hand gegeben würde. Die Militärhilfe des Westens hätte bisher die Vernichtung der Ukraine verhindert. Sollte jedoch ein US-Rechter die Wahlen gewinnen, würden sich die USA aus dieser Führungsrolle zurückziehen. Die „taz“ zweifelt daran, dass dann noch viel Hilfe für die Ukraine übrig bleibt.
„Spiegel“: „Exitstrategie auch ohne klaren Sieg gegen Russland“
Der „Spiegel“ stellt fest, dass das Thema Ukraine in Washington auf der Prioritätenliste nach hinten rutscht. Es könnte sein, dass die Regierung in Kiew bald über eine Exitstrategie für den Konflikt nachdenken muss, auch ohne klaren Sieg gegen Russland. Europäische Pressestimmen unterstützen die Vermutung, dass eine Absetzbewegung zulasten der Regierung in der Ukraine stattfinden könnte. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat neue Finanzhilfen für die Ukraine vorgeschlagen, aber es bleibt offen, ob die EU weiterhin brav bezahlen wird
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Blockierte Ukraine-Gelder: Setzen sich die USA vom Krieg ab?
In den USA werden vorerst keine neuen Gelder für die Ukraine freigeben. Ist das eine reale Exit-Strategie der USA aus dem Ukrainekrieg? Wenn ja: Werden dann die Europäer fortan alleine bezahlen? Oder ist die aktuelle Entwicklung in den USA sowieso nur eine trügerische Momentaufnahme? Einige Fragen zum Vorgang von Tobias Riegel. Der US-Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren Ukraine-Hilfen vorsieht, wie Medien berichten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde laut Medien inzwischen auf Betreiben von republikanischen Abgeordneten abgesetzt. Der Kommunikationsdirektor des nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, sagte, eine aktuelle, vom Kongress bewilligte Summe reiche aus, um der Ukraine noch “ein paar Wochen” oder “ein paar Monate” zu helfen. Wie es mit den
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