Der ‚Flüchtlingsdeal‘ ist ein großer Misserfolg: Wir geben 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling aus

Man kann von Recep Tayyip Erdogan, dem Präsidenten der Türkei, halten, was man will. Aber man muss ihm eines zugestehen: Er hat Chuzpe. Im Gegensatz zu unseren Politikern hat er sie offensichtlich gründlich über den Tisch gezogen. Angela Merkel ist ganz vorne mit dabei. Die Zeitung „Bild“ titelt: „Flüchtlingskrise: Mega-Flop Türkei-Deal! Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling“. Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllt, dass die Türkei sich weiterhin weigert, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen, obwohl Brüssel seit 2016 fast zehn Milliarden Euro an Ankara gezahlt hat. Die wahre Geschichte ist also eine andere als die, die uns nach den Marathonverhandlungen, bei denen Merkel das Sagen hatte, verkauft wurde. Der Flüchtlings-Deal hat eine ernüchternde Bilanz: Seit 2016 hat die Türkei nur 2140 Personen zurückgenommen, die illegal auf die griechischen Inseln gelangt sind. Rein rechnerisch hat die EU also fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführtem Flüchtling bezahlt.

Die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU steigt weiter an. Im Jahr 2022 gab es 51.720 unerlaubte Grenzübertritte nach Griechenland, Italien, Bulgarien und Zypern. Das ist ein Anstieg von sage und schreibe 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders dramatisch ist der Anstieg in Griechenland: Dort stieg die Zahl um ganze 209 Prozent auf 15.582. Und wie reagiert die EU? Sie zahlt weiterhin brav die vereinbarten Gelder an die Türkei. Bevor der Deal in Kraft trat, zahlte die EU von 2011 bis 2016 345 Millionen Euro an die Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge. Für die Zeit nach Abschluss des Deals wurden allein 2016 und 2017 drei Milliarden Euro zugesagt und überwiesen. Weitere drei Milliarden sind für den Zeitraum 2021 bis 2023 vorgesehen. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 9,88 Milliarden Euro. Und schon jetzt ist absehbar, dass die EU auch in Zukunft für die Türkei-Flüchtlinge zahlen wird.

Die öffentlich-rechtlichen Sender werfen kritischen Journalisten wie mir ständig Schmutz vor. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing hat mich bereits 2019 verklagt, der Böhmermann-Sender ZDF hat mich kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ verleumdet, ohne einen einzigen Beleg zu nennen. Springer-Journalist Gabor Steingardt hat mich im „Focus“ als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD verleumdet. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde sogar nach mir gefahndet. Wenn man sich juristisch dagegen wehrt, bleibt man in der Regel auf den Kosten sitzen. Deshalb ist Ihre Unterstützung umso wichtiger. Auch moralisch. Sie spornt mich an, weiterzumachen und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie meine Arbeit mit Ihrem Beitrag ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder. Aktuell sind (wieder) Zuwendungen per Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ per Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich die Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut

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„Flüchtlingsdeal“ als Mega-Flop: Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling

Man kann vom Türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan halten, was man will. Aber eines muss man ihm lassen: Er hat Chuzpe. Ganz im Gegensatz zu unseren Politikern. Die hat er ganz offenbar gründlich über den Tisch gezogen. Und Angela Merkel ganz mit vorne dran. „Flüchtlingskrise: Mega-Flop Türkei-Deal! Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling“, titelt die „Bild“. Und zeigt dazu ein Foto aus dem Februar 2016 – mit dem Handschlag zum Flüchtlings-Deal zwischen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und Erdogan in seinem Präsidentenpalast in Ankara. Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllt nun dem Blatt zufolge: „Obwohl Brüssel seit 2016 knapp zehn Milliarden Euro an Ankara gezahlt hat, weigert sich die Türkei weiter, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.“ Die wahre

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