EU-Kommission gibt Definition von „Desinformation“ bekannt – Musk vermutet ein „Regime der Zensur

Die EU-Vizepräsidentin Věra Jourová hat den EU-Kodex gegen Desinformation als nützlich bezeichnet, fordert jedoch größere Anstrengungen. Die EU-Kommission ist nicht vollständig zufrieden mit den Berichten, die von großen Onlinediensten eingereicht wurden. Diese sollten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation dokumentieren. Obwohl die Berichte Fortschritte zeigen, sind weitere Anstrengungen erforderlich, um vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen. Die EU hat den Tech-Konzernen den Ukraine-Krieg und Desinformation als Schwerpunktthema aufgetragen. Außerdem sollen sie Auskunft über ihre Sicherheitsvorkehrungen für neue KI-Systeme geben. Die nächsten Berichte müssen Anfang 2024 vorliegen und ein spezielles Kapitel zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen enthalten. Die EU-Vizepräsidentin Jourová warnt bereits jetzt vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Internet. Der verschärfte Verhaltenskodex der EU umfasst 44 Verpflichtungen und 128 spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation. Elon Musk hat seine Plattform X aus den Gesprächen über die Vorgaben herausgenommen, da er ein Zensurregime befürchtete. Die EU-Kommission hat den Dienst dafür verwarnt. Ein wesentlicher Punkt bei der Umsetzung des Kodex ist die Demonetisierung, um finanzielle Anreize für die Verbreitung von Desinformationen zu beseitigen. Die Tech-Konzerne müssen strengere Maßnahmen bei der Platzierung von Werbung ergreifen und dürfen keine Werbung verbreiten, die Desinformation enthält. Außerdem sind sie verpflichtet, strengere Kontroll- und Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit politischer Werbung einzuhalten. Desinformation wird definiert als verifizierbar falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder absichtlichen Täuschung der Öffentlichkeit erstellt, präsentiert und verbreitet werden. Die EU hat einen Aktionsplan gegen Desinformation entwickelt, der auf europäischen Werten und Grundrechten basiert. Die EU plant ein eigenes Transparenzzentrum und eine ständige Task-Force, um die Umsetzung des Kodex zu überwachen und anzupassen. Google hat im ersten Halbjahr 2023 mehr als 141.000 politische Anzeigen abgelehnt und verhindert, dass Werbung im Wert von mehr als 31 Millionen Euro an Desinformationsakteure fließt. Meta hat mehr als 40 Millionen Inhalte auf Facebook und mehr als 1,1 Millionen auf Instagram mit einem Hinweis auf eine Faktenüberprüfung versehen. TikTok hat 140.635 Videos mit mehr als 1 Milliarde Aufrufen entfernt, die gegen die Richtlinie für Fehlinformationen verstoßen haben. Die EU will die Position von Journalisten gegenüber nicht genehmen Regierungen stärken und plant eine europaweite Medienaufsicht. Das EU-Parlament hat einen Gesetzesvorschlag angenommen, der eine politisch unabhängige Medienbehörde vorsieht und die Rechte von Journalisten bei staatlichen Einflussversuchen stärken soll

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EU-Kommission definiert „Desinformation“– Musk wittert ein „Zensurregime“

Die für „Werte“ zuständige EU-Vizepräsidentin Věra Jourová hat den EU-Kodex gegen „Desinformation“ aus dem Jahr 2022 als „nützlich“ bezeichnet. Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr forderte sie jedoch noch größere Anstrengungen. Nicht gänzlich zufrieden zeigt sich die EU-Kommission hinsichtlich der jüngst von den großen Onlinediensten eingereichten Berichten. Diese sollten das erste Halbjahr 2023 betreffen. Dienste wie Meta, Google oder TikTok sollten dokumentieren, welche Maßnahmen sie gesetzt haben, um „Desinformation“ gegenzusteuern – beziehungsweise was die EU darunter versteht. Zwar zeigten die Berichte, so heißt es in einer Mitteilung, dass Dienste bezüglich der Bereitstellung von Daten „Fortschritte“ machten. Auch konnten sie „einige Datenlücken schließen“. Dennoch seien „weitere Anstrengungen erforderlich, um vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen“. Verstärkter Kodex gegen „Desinformation“ als

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