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EU-Kommission legt Definition von „Desinformation“ fest – Musk sieht eine „Zensurpolitik
Die EU-Kommissarin für „Werte“, Věra Jourová, hat den EU-Kodex gegen „Desinformation“ von 2022 als „nützlich“ bezeichnet. Sie forderte jedoch größere Anstrengungen im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr. Die EU-Kommission ist nicht vollständig zufrieden mit den kürzlich von den großen Online-Diensten eingereichten Berichten. Diese sollten das erste Halbjahr 2023 abdecken. Dienste wie Meta, Google oder TikTok sollten dokumentieren, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um „Desinformation“ entgegenzuwirken – oder was die EU darunter versteht. Obwohl die Berichte Fortschritte zeigen, sind weitere Anstrengungen erforderlich, um vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen.
Der verstärkte Kodex gegen „Desinformation“ wird als „nützlich“ angesehen. Die Tech-Konzerne wurden aufgefordert, Auskunft über ihre Sicherheitsvorkehrungen für neue generative KI-Systeme zu geben. Für die nächsten Berichte gibt es bereits detaillierte Vorgaben, die Anfang 2024 vorliegen sollen. Ein spezielles Kapitel wird sich mit der „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen“ befassen. Věra Jourová, die für „Werte und Transparenz“ zuständige Vizepräsidentin, warnt bereits jetzt vor „Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Internet“ in Bezug darauf. Der Kodex aus dem Vorjahr hat sich als „nützlich“ erwiesen, aber alle Beteiligten, insbesondere die Online-Dienste, müssen mehr tun, um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu gewährleisten.
Der „verschärfte Verhaltenskodex“ der EU umfasst derzeit 44 Verpflichtungen und 128 spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von „Desinformation“. Elon Musk hat seine Plattform X (ehemals Twitter) aus den Gesprächen über die Vorgaben herausgenommen, da er ein „Zensurregime“ befürchtete. Die Demonetisierung ist ein wesentlicher Punkt bei der Umsetzung des Kodex. Die Anbieter haben sich unter anderem zu strengeren Maßnahmen bei der Platzierung von Werbung verpflichtet. Die Tech-Konzerne müssen auch effiziente und durchsuchbare Anzeigenbibliotheken für politische Werbung einrichten. „Desinformation“ wird definiert als „verifizierbar falsche oder irreführende Informationen“, die mit dem Ziel der Gewinnerzielung oder absichtlichen Täuschung der Öffentlichkeit erstellt, präsentiert und verbreitet werden.
Die EU-Kommission hat einen eigenen „Aktionsplan gegen Desinformation“ entwickelt, der auf europäischen Werten und Grundrechten basiert. Um die Umsetzung des Kodex zu ermöglichen, wird ein eigenes „Transparenzzentrum“ geschaffen. Eine ständige Task-Force soll den Kodex überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Vertreter von Konzernen und Regulierungsstellen sind in der Task-Force vertreten, die von der Europäischen Kommission geleitet wird. Unter den „Erfolgsmeldungen“ im „Kampf gegen Desinformation“ hat Google im ersten Halbjahr 2023 mehr als 141.000 politische Anzeigen abgelehnt. Meta hat mehr als 40 Millionen Inhalte auf Facebook und mehr als 1,1 Millionen auf Instagram mit einem Hinweis auf eine Faktenüberprüfung versehen. TikTok hat 140.635 Videos mit mehr als 1 Milliarde Aufrufen entfernt, da sie gegen die Richtlinie für Fehlinformationen verstoßen haben.
Während die EU Onlinedienste und Bürger strengen Regeln unterwirft, um ihre eigenen „Werte“ zu schützen, will sie die Position von Journalisten gegenüber nicht genehmen Regierungen stärken. Das EU-Parlament hat den Weg für eine europaweite Medienaufsicht geebnet und die „Rechte von Journalisten bei staatlichen Einflussversuchen“ gestärkt
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EU-Kommission definiert „Desinformation“– Musk wittert ein „Zensurregime“
Die für „Werte“ zuständige EU-Vizepräsidentin Věra Jourová hat den EU-Kodex gegen „Desinformation“ aus dem Jahr 2022 als „nützlich“ bezeichnet. Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr forderte sie jedoch noch größere Anstrengungen. Nicht gänzlich zufrieden zeigt sich die EU-Kommission hinsichtlich der jüngst von den großen Onlinediensten eingereichten Berichten. Diese sollten das erste Halbjahr 2023 betreffen. Dienste wie Meta, Google oder TikTok sollten dokumentieren, welche Maßnahmen sie gesetzt haben, um „Desinformation“ gegenzusteuern – beziehungsweise was die EU darunter versteht. Zwar zeigten die Berichte, so heißt es in einer Mitteilung, dass Dienste bezüglich der Bereitstellung von Daten „Fortschritte“ machten. Auch konnten sie „einige Datenlücken schließen“. Dennoch seien „weitere Anstrengungen erforderlich, um vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen“. Verstärkter Kodex gegen „Desinformation“ als
Details zu EU-Kommission definiert „Desinformation“– Musk wittert ein „Zensurregime“
