Einzelheiten einer feindlichen Übernahme - Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 1995
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Finanzierung der Ukraine: EU beziffert Forderung nach einem Beitritt auf 186 Milliarden Euro
4. Okt. 2023, 17:02 Uhr
Die Überlebenshilfe für den ukrainischen Staat steht aufgrund des Finanzierungsgesetzes des US-Kongresses ohne neue Gelder für Kiew auf der Kippe. Eine Studie zeigt nun, dass ein EU-Beitritt mittelfristig das Problem lösen könnte, jedoch auf Kosten der bisherigen Mitglieder. Die Zahlungen der westlichen Staaten an Kiew sind seit Ausbruch des Kriegs im Januar 2022 das Fundament für den ukrainischen Staatsapparat. Die USA zahlen mit ihren Steuern die Gehälter von ukrainischen Beamten und staatliche Zuwendungen. Doch seit dem Finanzierungsgesetz des US-Kongresses könnte Kiew ab November kein Geld mehr für seine Regierungsausgaben haben. Die Ukraine könnte gezwungen sein, Dienstleistungen oder Gehälter zu kürzen oder Kredite aufzunehmen. Ein EU-Beitritt könnte die Lösung sein, jedoch würde dies die finanzielle Balance innerhalb der EU entscheidend verändern.
Die Ukraine könnte von einem EU-Beitritt profitieren und laut einer Studie über einen Zeitraum von sieben Jahren rund 186 Milliarden Euro erhalten. Dies würde dazu führen, dass viele bestehende Mitgliedstaaten erstmals zu Nettozahlern werden müssten. Die Auswirkungen auf das System der Agrarsubventionen in der EU wären besonders groß, da die Ukraine der größte Empfänger von Agrarsubventionen wäre. Die Studie zeigt, dass dies zu Kürzungen der Agrarsubventionen für die derzeitigen Mitgliedstaaten führen würde. Zudem hätte die Ukraine Anspruch auf Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds, was dazu führen würde, dass einige Mitgliedstaaten nicht mehr für Kohäsionsmittel infrage kommen würden.
Es bleibt abzuwarten, ob ein EU-Beitritt der Ukraine die Lösung für ihre finanziellen Probleme sein könnte. Dies würde jedoch eine gründliche Überprüfung der finanziellen Auswirkungen und eine mögliche Umverteilung der Mittel innerhalb der EU erfordern.
H2: Die Überlebenshilfe für die Ukraine steht auf der Kippe
H2: Ein EU-Beitritt als mögliche Lösung
H2: Die finanziellen Auswirkungen eines EU-Beitritts der Ukraine
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Finanzierung der Ukraine: EU schätzt Anspruch nach einem Beitritt auf 186 Milliarden Euro
4 Okt. 2023 17:02 Uhr Seit der US-Kongress das Finanzierungsgesetz ohne neue Gelder für Kiew verabschiedet hat, steht das westliche System der Überlebenshilfe für den ukrainischen Staat auf der Kippe. Wie eine Studie nun aufzeigt, könnte ein EU-Beitritt das Problem mittelfristig lösen – auf Kosten der bisherigen Mitglieder. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/The Presidential Office ofDie Zahlungen der Staaten des Westens an Kiew bilden seit Ausbruch des Kriegs im Januar 2022 das brüchige Fundament für das Fortbestehen des ukrainischen Staatsapparats. Laut einem Bericht der US-Zeitung The Wall Street Journal (WSJ) zahlen die US-Bürger mit ihren Steuern die Gehälter von rund 150.000 ukrainischen Beamten sowie über einer Million Lehrern, Professoren und Schulangestellten. Zudem halten sie staatliche Zuwendungen von der ukrainischen Gesundheitsfürsorge bis zu Wohnbeihilfen am Laufen.Das
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