Gedankengeburt aus Brüssel: Freie Fahrt für die „Klimasteuer

Von Daniel Weinmann

CO2-Grenzausgleichsmechanismus – oder auf Neudeutsch: Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM. Der Name dieses Klimaschutz-Konstrukts zeigt deutlich, dass nur die hochbezahlten Büro-Technokraten der Europäischen Union als Schöpfer in Frage kommen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen selbst kam im Jahr 2019 auf die Idee, einen „Klimazoll“ einzuführen. Es hat also vier Jahre gedauert, bis die Idee zur politischen Realität wurde. Das Ziel ist es, die europäische Industrie klimafreundlicher zu machen, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Im Rahmen des „grünen Deals“ werden Unternehmen zu immer strengeren Umweltauflagen verpflichtet, einschließlich eines Preisaufschlags auf die Einfuhr von klimaschädlichen Industriewaren wie Stahl, Eisen, Zement oder Wasserstoff. Es handelt sich um die weltweit erste Aktion dieser Art.

Die Gebühr soll widerspiegeln, was europäische Unternehmen bereits im Rahmen des Europäischen Emissionshandels für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Nur diejenigen, die nachweisen können, dass sie ihren Klima-Obolus für den CO2-Ausstoß bereits im Ausland geleistet haben, bleiben ungeschoren. Der „Klimazoll“ soll die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die den europäischen Unternehmen durch die hohe CO2-Bepreisung entstehen. Die EU-Kommissionäre glauben naiverweise, dass außereuropäische Unternehmen ebenfalls klimafreundlicher produzieren werden, um wettbewerbsfähig auf dem europäischen Markt zu sein. Außerdem soll so das Risiko der Verlagerung von Produktion und Emissionen in Drittstaaten eliminiert werden. Allerdings haben die Macher des CBAM übersehen, dass das Reglement der Welthandelsorganisation (WTO) verhindert, dass die CO2-Kosten, die bei der Produktion in der EU entstehen, erstattet werden, wenn Waren aus der EU in Drittstaaten exportiert werden. Dadurch ist die Exportindustrie innerhalb der EU im Nachteil gegenüber Nicht-EU-Wettbewerbern. Das Risiko einer Verlagerung der Produktion bleibt daher bestehen. Die Überwachung der internationalen Emissionen ist zudem administrativ sehr aufwändig. Handelskonflikte und Widerstand seitens der Entwicklungsländer sind absehbar.

Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus befindet sich noch in der ersten Testphase. Die betroffenen europäischen Industrieunternehmen müssen bis Anfang 2026 die CO2-Emissionen ihrer Importware berechnen, dokumentieren und der EU melden. Danach wird der „Klimazoll“ schrittweise erhöht, um spätestens ab Mitte der 2030er Jahre vollständig zu greifen. Die betroffenen Unternehmen müssen sich durch hunderte Seiten Gesetzestext quälen und die neuen Richtlinien ihren Geschäftspartnern im außereuropäischen Ausland erklären. Umweltaktivisten freuen sich über die Einführung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, während kritische Beobachter ihn als Protektionismus bezeichnen, verpackt in einem grünen Mäntelchen. Sie befürchten, dass die Brüsseler Offensive zu Handelskonflikten und Widerstand seitens der Entwicklungsländer führen wird.

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktiv dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich bereits 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu nennen und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang gearbeitet habe, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde sogar eine Fahndung nach mir ausgeschrieben. Wenn man sich juristisch wehrt, bleibt man in der Regel auf den Kosten sitzen. Daher ist Ihre Unterstützung umso wichtiger. Auch moralisch. Sie spornt mich an, weiterzumachen und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie meine Arbeit mit Ihrem Beitrag ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder. Aktuell sind (wieder) Zuwendungen per Kreditkarte, Apple Pay usw. möglich – über diesen Link. Alternativ per Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich, das Wenige zu behalten. Ich freue mich umso mehr über Unterstützung von allen, denen es nicht wehtut. Mein aktuelles Video Insider packen aus: So groß ist das Koffer-Chaos am Münchner Flughafen wirklich. Jetzt neu! Besuchen Sie unseren Fan-Shop! Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und möchte ihnen verschiedene Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können. Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym. Bild: Shutterstock mehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de Migrationskrise am Limit: Flüchtlinge sollen in Privatwohnungen einziehen. Während die ungeordnete Zuwanderung mittlerweile vollständig außer Kontrolle gerät und selbst die Grünen die weiße Flagge gehisst haben, sollen nun Privatwohnungen und Hotels als zusätzliche Zufluchtsorte dienen. Von Daniel Weinmann. Grundsteuer

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Kopfgeburt aus Brüssel: Bahn frei für den „Klimazoll“

Von Daniel Weinmann CO2-Grenzausgleichsmechanismus – oder auf Neudeutsch: Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM. Schon der Name dieses Klimaschutz-Konstrukts zeigt unmissverständlich, dass als Schöpfer nur die hochbezahlten Büro-Technokraten der Europäischen Union in Frage kommen. Es war Kommissionschefin Ursula von der Leyen höchstselbst, die im Jahr 2019 auf die Idee kam, einen „Klimazoll“ einzuführen. Vier Jahre hat es also gedauert, bis die Idee zur politischen Realität wurde. Der hehre Anspruch, der einer Quadratur des Kreises gleicht: CBAM soll die europäische Industrie klimafreundlicher gestalten, ohne zugleich ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Im Namen des „grünen Deals“ werden Firmen zu immer strengeren Umweltauflagen verpflichtet herzustellen. Dazu gehört ein Preisaufschlag auf die Einfuhr als klimaschädigend geltender Industriewaren wie Stahl, Eisen, Zement oder Wasserstoff. Es handelt

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