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Papke: „Voraussehbarer politischer Selbstmord
Die Freidemokraten müssen einen Hilferuf senden: Da sich ihre Wähler von der Ampelpolitik verraten fühlen, droht ihnen nach 41 Jahren das Aus im hessischen Stammland. Der ehemalige FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat eine düstere Prognose für die Zukunft seiner Partei. Die aktuellen Umfrageergebnisse für die FDP vor den Wahlen in Bayern und Hessen sind erschütternd. In Bayern liegen sie seit Wochen stabil bei vier Prozent – also klar unter der Fünf-Prozent-Hürde – und fliegen wahrscheinlich wieder aus dem bayerischen Landtag. Doch noch schlimmer sind die sinkenden Werte für die FDP in Hessen, wo sie nur 1982 einmal nicht in den Landtag kam. In den aktuellen Umfragen sinken die Freidemokraten von sieben auf fünf Prozent. 2018 erreichten sie bei der Landtagswahl in Hessen noch 7,5 Prozent. Daher könnten die hessischen Freidemokraten nach 41 Jahren erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das wäre auch eine große Blamage für den Bundesparteichef Christian Lindner.
„Save our Souls“ schallt es durch die FDP-Reihen. Doch wollen FDP-affine Wähler diese Partei retten, die im Schatten einer Ampel-Regierung im Bund, die Rolle der Kampfreserve für ideologische Grüne und eine arbeiterferne SPD übernommen haben? Als einer der wenigen liberalen Politiker spricht der frühere FDP-Fraktionschef von Nordrhein-Westfalen und erfahrene Wahlkämpfer Gerhard Papke dieser Tage noch Klartext. Er warnt im Gespräch mit Tichys Einblick: Die FDP in Hessen schließt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl am 8. Oktober nicht aus. Das sei „politischer Selbstmord mit Ansage“. Das Ampel-Modell auf Bundesebene wäre ja eigentlich für bisherige FDP-Wähler schon abschreckend genug. „Aber die Aussicht, mit einer Stimme für die FDP entweder Frau Faeser oder einen Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen, treibt die Entfremdung der FDP von ihren Wählern weiter auf die Spitze“, betont Papke gegenüber Tichys Einblick. Das Einzige, was der FDP in Hessen auf der Zielgeraden vielleicht noch helfen könnte, wäre eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. „Als Machtbeschaffer für Grüne und SPD geht die FDP unter: Im Bund, in Hessen, überall“, sagt Papke voraus. Obendrein wollen die Wähler laut Umfragen offensichtlich keine Ampel. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage käme Rot-Gelb-Grün in Hessen nur auf 37 Prozent und bei der Forschungsgruppe Wahlen auf 39 Prozent. Das bedeutet: Ein Bündnis, das eigentlich nicht in Frage kommt, nicht auszuschließen, ist noch dümmer. Aber so schaut es bei Lindners „Fünf plus x oder drunter“-FDP aus.
Die Frage FDP oder AfD oder Freie Wähler stellt sich für viele. Parteichef Lindner selbst will offiziell keine relevanten Übereinstimmungen zwischen FDP- und AfD-Wählergruppen sehen. Doch sie existieren, wie die Wahl am 14. Mai dieses Jahres in Bremen zeigte. Weil die Alternative für Deutschland nicht antreten durfte, wanderte hier laut Infratest dimap etwa ein Prozentpunkt ehemaliger AfD-Wähler zur FDP und verhalf den Liberalen zum knappen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (5,1 %). Diese Wähler waren den Freidemokraten plötzlich sehr willkommen. In Niedersachsen 2022 geschah genau das Gegenteil, da wanderten zehntausende FDP-Wähler zur AfD – siehe Grafik. Ergebnis: Die Freidemokraten flogen 2022 aus dem niedersächsischen Landtag und dieses Jahr bei der Nachwahl aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Gut ein Prozent der derzeit verbliebenen FDP-Wähler sind bereit, die Alternative für Deutschland in Bund und Ländern zu wählen, so die Analyse von INSA-Chef Hermann Binkert im Gespräch mit Tichys Einblick. Hinzu kommt: Die FDP hat in Bayern und Hessen gleich zwei konkurrierende Parteien wie AfD und Freie Wähler, zu denen Wähler abfließen könnten. Ebenso sind starke Regierungsparteien wie CDU und CSU in Hessen und Bayern attraktiv für FDP-affine Wähler. Auch dieser Faktor kann also überlebenswichtige Prozentpunkte kosten. Wie auch immer – die Wähler haben es am Sonntag in der Hand, ob die FDP dieses Jahr dann bereits in sieben Landesparlamenten nicht mehr vertreten sein wird. Für die drei Landtagswahlen im nächsten Jahr in Brandenburg, Thüringen und Sachsen reicht es derzeit in Umfragen bestenfalls für vier bis fünf Prozent. Das sind nun wirklich keine guten Aussichten. Denn Energie-, Wirtschafts- und Asylkrise schreitet durch die Ampelpolitik weiter voran, und die FDP ist stets dabei als Kampfreserve von grüner und roter Partei
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Papke: „Politischer Selbstmord mit Ansage“
Die Freidemokraten müssen SOS funken: weil sich ihre Wähler von der Ampelpolitik verraten fühlen, droht sie nach 41 Jahren aus dem hessischen Stammland zu fliegen. Der frühere FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hat eine düstere Prognose für die Zukunft seiner Partei. IMAGO / Political-Moments Die aktuellen Umfrageergebnisse für die FDP kurz vor den Wahlen am Wochenende in Bayern und Hessen sind erschütternd. Im Freistaat liegen sie seit Wochen stabil bei vier Prozent – also klar unter der Fünf-Prozent-Hürde – und fliegen wohl wieder einmal aus dem bayerischen Landtag. Doch noch schlimmer sind die sinkenden Werte für die FDP in einem Stammland wie Hessen, wo sie nur 1982 einmal nicht in den Landtag kam. In den aktuellen Umfragen sacken die Freidemokraten dieser Tage
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