Skandalöse Handlung gegen die Neutralität der Schweiz: Bundesbern agiert als Helfer des Internationalen Gerichtshofs (ICC) im Krieg!

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Lauterbrunnen, 22. September 2023 – Die überparteiliche Pro Schweiz stellt fest, dass es in der Vergangenheit die Verantwortung der Schweiz war, aufgrund ihrer glaubwürdigen Neutralität und als Depositarstaat des humanitären Kriegsvölkerrechts sicherzustellen, dass die Menschenwürde und Rechte der Leidtragenden von allen Kriegsparteien respektiert werden. Die Schweiz war immer bestrebt, alle Kriegsparteien gleich zu behandeln und fungierte gleichzeitig als glaubwürdige Vermittlerin in der Friedensdiplomatie, indem sie ihre guten Dienste zur Verfügung stellte. Als neutrales Land wurde sie im 19. Jahrhundert zum Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) bestimmt und genoss bis vor kurzem Ansehen und Respekt. Nur so konnte das IKRK seine humanitären Aufgaben zwischen den Fronten erfüllen.

Neutralitätswidrige Agenda

Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges begann in Bern eine Agenda, die die Glaubwürdigkeit der Neutralität zunehmend zerstört. Die Schweiz, die bisher in der Außenpolitik eigenständig agierte, wurde zur Marionette der USA und der EU degradiert. Lächerliche Aktionen wie die inszenierte „Reise“ von Nationalratspräsidentin Irène Kälin nach Kiew im Mai 2022 und der Videoauftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski während der eidgenössischen Sommersession folgten. Noch schwerwiegender ist die Bereitschaft in Bern, Kampfpanzer Leopard 2 aus den Beständen der Schweizer Armee an Deutschland zu verkaufen. Dieser Tausch ermöglicht es Deutschland, deutsche Panzer an die Ukraine weiterzugeben und somit schweres Schweizer Kriegsgerät in das Kriegsgebiet zu bringen. Hinter den Kulissen bereitet die VBS- und die Armeeführung mit hoher Geschwindigkeit eine NATO-Kriegspartnerschaft vor, ohne jeglichen demokratischen Rückhalt.

Schweiz – Handlangerin des ICC

Die Schweiz hat sich nun als Handlangerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag positioniert. Schweizer Beamte sollen zusammen mit der ukrainischen Justiz, Polizei und Armee Missionen durchführen, um russische Kriegsverbrechen aufzuklären. In gepanzerten Fahrzeugen und auf ukrainischer Kommunikationsinfrastruktur basierend, fahren Schweizer Beamte an die Front und ziehen gemeinsam mit einer Kriegspartei in den Krieg, um Russland an den Pranger zu stellen. Gleichzeitig wird jedoch weggeschaut, ob die Ukraine ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält. Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln, diese neutralitätswidrige Mission geheim zu halten, offenbar im Wissen, dass die gesamte Übung ein Skandal ist. Die ICC-Mission muss gestoppt werden.

Die Mission widerspricht allen bisherigen außen- und neutralitätspolitischen Grundsätzen. Die neutrale Schweiz, die eine absolute Grundlage für erfolgreiche Friedensdiplomatie und dringend benötigte humanitäre Hilfe für alle Leidtragenden darstellt, wird absichtlich von EU-NATO-Beitrittsfanatikern zerstört, die von einer irrationalen, unschweizerischen Großmachtsucht getrieben sind. Pro Schweiz fordert, dass die Mission sofort gestoppt wird. Es ist nicht Aufgabe der neutralen Schweiz, sich als „Ermittlerin“ für den Internationalen Gerichtshof aufzuspielen. Pro Schweiz fordert von der Politik, die Hintergründe dieses Aktivismus öffentlich aufzudecken, die Rolle der Fedpol-Chefin della Valle zu untersuchen und die Außen- und insbesondere die Neutralitätspolitik wieder in Einklang zu bringen, damit die neutrale Schweiz ihre angestammte, erfolgreiche Rolle in der Weltgemeinschaft glaubwürdig wahrnehmen kann. Pro Schweiz wird weitere Maßnahmen prüfen und ausarbeiten, um dem schädlichen Treiben in Bern Einhalt zu gebieten und die oben genannten Aufgaben der neutralen Schweiz wieder zu erfüllen

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Skandalöse Aktion gegen die schweizerische Neutralität: Bundesbern zieht als Handlangerin für den Internationalen Gerichtshof (ICC) in den Krieg!

Beitrag teilen Lauterbrunnen, 22. September 2023 – Die überparteiliche Pro Schweiz stellt fest, dass es in der Vergangenheit der Anspruch, die Pflicht und die edle Aufgabe der Schweiz war, aufgrund ihrer glaubwürdigen Neutralität und als Depositarstaat des humanitären Kriegsvölkerrechtes dafür zu sorgen, dass die Menschenwürde und Rechte der Leidtragenden von allen (!) Kriegsparteien respektiert werden. Dabei ging es immer darum, dass alle Kriegsparteien gleichbehandelt wurden. Gleichzeitig war die neutrale Schweiz eine glaubwürdige Vermittlerin in der Friedensdiplomatie und stellte dafür die Guten Dienste zur Verfügung. Als neutrales Land wurde sie im 19. Jahrhundert von den damaligen Grossmächten als Sitz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) bestimmt, und bis vor kurzem geachtet und ernst genommen. Nur so war es dem IKRK möglich, zwischen

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