Finanzierung eines Plans zur Zensur von NATO-Kritik durch die britische Regierung
Rückläufige Abschiebezahlen: Söders Flutwelle der Migration
Einflussnahme des EU-Parlaments auf die Wahlen in Polen
Am 15. Oktober werden in Polen Parlamentswahlen abgehalten. Laut einer aktuellen Umfrage vom 2. Oktober 2023 würden derzeit etwa 32,3 Prozent der Befragten bei den kommenden Wahlen ihre Stimme dem rechtskonservativen Wahlbündnis „Vereinigte Rechte“ geben, das von der polnischen Regierungspartei PiS dominiert wird. Das oppositionelle Wahlbündnis „Koalition der Bürger“ mit dem ehemaligen Regierungschef Donald Tusk als Spitzenkandidaten würde derzeit etwa 26,4 Prozent der Stimmen erhalten.
Balázs Hidvéghi, ein Europaabgeordneter von Fidesz-KDNP, hat sich im Europäischen Parlament gegen Versuche aus Brüssel ausgesprochen, sich in die polnischen Wahlen einzumischen. Er ist der Meinung, dass die konservative polnische Regierung den Migrationsbefürwortern in Brüssel ein Dorn im Auge ist und sie versuchen, sich von außen in die Wahlen einzumischen. Hidvéghi stellt auch die Frage, ob das von ihnen angeführte Visumsproblem wirklich ein „marginales und unerklärliches Problem“ ist und ob sie glauben, dass sie die Wahlen in Polen durch Veranstaltungen im Parlament manipulieren können.
Schließlich betont Hidvéghi, dass die Souveränität der Nationalstaaten bewahrt werden muss und Brüssels Absichten, einen Bundesstaat zu errichten, verhindert werden müssen
Original Artikel Teaser
Einmischung des EU-Parlaments in die Wahlen in Polen
Am 15. Oktober finden in Polen Parlamentswahlen statt.Laut aktueller Meinungsumfrage in Polen vom 02. Oktober 2023 würden derzeit rund 32,3 Prozent der Befragten bei den kommenden Parlamentswahlen in Polen am 15.Oktober 2023 ihre Stimme dem rechtskonservativem Wahlbündnis “Vereinigte Rechte” (Zjednoczona Prawica – ZP) geben, das von der gegenwärtigen polnischen Regierungspartei PiS dominiert wird. Das oppositionelle Wahlbündnis “Koalition der Bürger” (Koalicja Obywatelska – KO), mit dem ehemaligen polnischen Regierungschef Donald Tusk als Spitzenkandidaten, würde derzeit rund 26,4 Prozent der Stimmen erzielen. Balázs Hidvéghi (Fidesz-KDNP-Europaabgeordneter) hat sich im Europäischen Parlament gegen die Versuche Brüssels ausgesprochen, sich in die polnischen Wahlen einzumischen. Seiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass die derzeitige konservative polnische Regierung den Migrationsbefürwortern in Brüssel ein Dorn im Auge ist.
Details zu Einmischung des EU-Parlaments in die Wahlen in Polen
