Rückläufige Abschiebezahlen: Söders Flutwelle der Migration

April 2018. Markus Söder (CSU) promises in his very first government statement to „significantly increase the number of deportations“. Otherwise, the then newly appointed Prime Minister of Bavaria is convinced that „we undermine trust in the rule of law“. Those whose asylum applications are rejected must leave the country, Söder boldly states. Five years later, it is time for an assessment. In this, GermanyKURIER reporter Christian Jung shows that the number of deportations has not been „significantly increased“, but has been dramatically reduced by Söder. Rejected asylum seekers only have to leave Bavaria or Germany in exceptional cases. Well over 90 percent remain. With this „success rate“ from the perspective of illegal migrants, it is no wonder that more and more bogus asylum seekers are entering Germany – attracted, among other things, by the deportation failure Söder.

Die Bilanz von Markus Söders Abschiebepolitik

Im April 2018 versprach Markus Söder (CSU) in seiner ersten Regierungserklärung, die Anzahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. Er betonte, dass abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen müssen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht zu untergraben. Fünf Jahre später zeigt sich jedoch, dass die Zahl der Abschiebungen nicht wie versprochen gestiegen ist, sondern von Söder drastisch gesenkt wurde. Die meisten abgelehnten Asylbewerber bleiben in Bayern oder Deutschland, und nur in Ausnahmefällen werden sie tatsächlich abgeschoben. Diese hohe Erfolgsquote für illegale Migranten lockt immer mehr Scheinasylanten nach Deutschland, und Söder wird als Abschiebeversager betrachtet.

Die Auswirkungen von Söders Abschiebepolitik

Die niedrige Anzahl von Abschiebungen unter Markus Söders Regierung hat schwerwiegende Auswirkungen. Die hohe Erfolgsquote für abgelehnte Asylbewerber ermutigt immer mehr Menschen, nach Deutschland zu kommen und einen Scheinasylantrag zu stellen. Dies belastet nicht nur das deutsche Sozialsystem, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Die Tatsache, dass Söder sein Versprechen, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, nicht eingehalten hat, hat zu wachsender Kritik an seiner Regierung geführt.

Die Notwendigkeit einer effektiven Abschiebepolitik

Angesichts der steigenden Zahl von Scheinasylanten und der geringen Anzahl von tatsächlichen Abschiebungen ist es dringend erforderlich, dass Markus Söder und seine Regierung ihre Abschiebepolitik überdenken. Es ist wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen und das deutsche Sozialsystem zu entlasten. Eine effektive Abschiebepolitik ist notwendig, um den Missbrauch des Asylsystems zu bekämpfen und die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dass Söder seine Versprechen einhält und Maßnahmen ergreift, um die Zahl der Abschiebungen tatsächlich zu erhöhen

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Sinkende Abschiebezahlen: Söders Migrations-Tsunami

April 2018. Markus Söder (CSU) verspricht in seiner allerersten Regierungserklärung, die „Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen“. Sonst, so zeigt sich der damals frischgebackene Ministerpräsident Bayerns überzeugt, „untergraben wir das Vertrauen in den Rechtsstaat“. Wessen Asylantrag abgelehnt werde, der müsse das Land verlassen, so der Söder vollmundig. Fünf Jahre später ist es Zeit für eine Bilanz. In dieser zeigt DeutschlandKURIER-Reporter Christian Jung auf, dass die Zahl der Abschiebungen nicht „deutlich erhöht“, sondern von Söder dramatisch gesenkt wurde. Abgelehnte Asylbewerber müssen Bayern bzw. Deutschland nur in Ausnahmefällen verlassen. Weit über 90 Prozent bleiben. Bei dieser „Erfolgsquote“ aus Sicht der illegalen Migranten ist es kein Wunder, dass immer mehr Scheinasylanten nach Deutschland einreisen – unter anderem angelockt durch den Abschiebeversager Söder.

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